Das Bundesverfassungsgericht und die Untersuchungshaft

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GRIN Verlag, 2007 - Constitutional courts - 24 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Strafprozessrecht, Kriminologie, Strafvollzug, Note: 12,00, Martin-Luther-Universitat Halle-Wittenberg, Veranstaltung: Aktuelle Probleme des Strafrechts und des Strafprozessrechts, 12 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Untersuchungshaft ist eines der scharfsten Schwerter, mit denen der deutsche Staat gegen den Burger vorgehen kann. Wahrend ich meine praktische Studienzeit beim Amtsgericht ableistete bezeichnete ein Richter den Studenten gegenuber die Untersuchungshaft als "rechtsstaatliches Unding," und nicht ohne Grund. Die Untersuchungshaft ermoglicht es dem Staat (unter engen Vorraussetzungen) massiv in das Freiheitsrecht des Burgers einzugreifen. Dazu bedarf es keiner rechtskraftigen Verurteilung, es ist also eine groe Ausnahme der verfassungsrechtlich verburgten Unschuldsvermutung im Strafprozess. Im Extremfall konnte also ein unschuldiger Burger in Untersuchungshaft sitzen. Gleichwohl wird man wohl nicht verneinen konnen, dass die Untersuchungshaft ein wichtiges Mittel des Staates in der Verbrechensbekampfung ist, ein Morder, der eine lebenslange Freiheitsstrafe zu erwarten hat wird sich in den seltensten Fallen freiwillig dem Prozess stellen. Aufgrund des massiven Grundrechtseingriffs, den die Untersuchungshaft darstellt ist es nicht verwunderlich, dass das Instrument der Untersuchungshaft, sowie ihre Ausgestaltung von jeher von der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts gepragt sind. Ende 2005 erging eine Entscheidung des BVerfG, die fur groe Kritik sorgte. Diese Entscheidung wird der Schwerpunkt dieser Arbeit sein.
 

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Abtrennung des Verfahrens allerdings Angeklagten Benda/Klein Rdn Beschleunigungsgebot in Haftsachen Beschleunigungsgrundsatz in Haftsachen Beschuldigte Beschwerdeführer seine Verfassungsbeschwerde besonders Bindungswirkung der Entscheidung Bundesverfassungsgerichtsgesetz BVerfG soweit ersichtlich Christian Konert Dringender Tatverdacht Durchsetzung von Individualrechten Düsseldorfer Entscheidung Einleitung zur Entscheidung Einzelfallentscheidung Ende abzusehen engen Vorraussetzungen Entscheidung des BVerfG Entscheidung des OLG Erlass eines Haftbefehls Ermittlungsrichter erschienen in NJW extremen Einzelfall Fachgerichte Fluchtgefahr Freiheitsentziehung Gaede Gerichte Gerichtsverfassungsgesetz Gesetzgeber GRIN Verlag Grund Grundrechte habeas Corpus Haftbefehl aufrecht Haftbeschwerde Haftgründe Haftprüfung Hauptverhandlung Hintergrund HRRS Individualrechten und Rechtsfortbildung Jahn Jahre juristischen Paukenschlag Justiz anzulastenden Verfahrensfehler Kammer Kammerentscheidungen Karlsruhe Konert Das Bundesverfassungsgericht lebenslange Freiheitsstrafe Mehrmalige Verhandlung Meyer/Goßner Mittel zur Einzelfallgerechtigkeit Monate ab Vorlage Monate hinzieht offensichtlich der Justiz OLG den Haftbefehl OLG Düsseldorf Rechtsbehelfe Rechtsmittel Rechtsprechung Rechtsstaat Revisionsverfahren Richtervorbehalt Senat Staatsanwaltschaft StPO Strafprozessordnung Untersuchungshaft angeordnet Urteil Urteilsverfassungsbeschwerde Verfahren zum Erlass Verhandlung pro Woche Verhandlungstag vermeintlichen Streit Vollzug gesetzte Haftbefehl Wirkung der Entscheidung wohl zuständig

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Page 2 - Fluchtgefahr besteht nur dann, wenn die Würdigung der Umstände des Falles es wahrscheinlicher macht, dass sich der Beschuldigte dem Strafverfahren entziehen, als dass er sich ihm zur Verfügung halten...
Page 3 - Tat und die rasche Durchführung des Verfahrens einschließlich der Urteilsvollstreckung nicht anders gesichert werden kann (BVerfGE 20, 144, 147 = NJW 66, 1703); außerdem nicht eher (7 zu Art.
Page 2 - Verdacht begründet, dass durch bestimmte Handlungen auf sachliche oder persönliche Beweismittel eingewirkt und dadurch die Ermittlung der Wahrheit erschwert wird.4 Für eine detaillierte Geschichte der Untersuchungshaft bezogen auf Deutschland siehe Amelung, Jura 2005, 447 ff.

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