Das EFZG in der neueren Rechtsprechung

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GRIN Verlag, Nov 15, 2010 - Law - 14 pages
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Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, , Sprache: Deutsch, Abstract: Das Entgeltfortzahlungsgesetz konkretisiert das Sozialstaatsprinzip und ist Ausdruck dessen, was eine gerechte Sozialordnung leisten soll. Da die Arbeitskraft für viele Menschen die materielle Lebensgrundlage begründet, kommt dieser Personenkreis in Existenznot, wenn er durch eine unverschuldete Krankheit nicht in der Lage ist, seine Arbeitskraft anzubieten. Nach den allgemeinen Regeln über die Leistungsstörung im gegenseitigen Vertrag würde der ArbG von der Pflicht zur Lohnzahlung frei werden. In einer Kombination sozialrechtlicher Ansprüche des ArbN gegenüber der Krankenversicherung und arbeitsrechtlicher Ansprüche auf Lohnfortzahlung gegenüber dem ArbG. § 3 Abs. 1 regelt den Grundsatz der Entgeltfortzahlung nach einer Wartezeit von vier Wochen § 3 Abs. 3 EFZG, Feichtinger, § 3 RN 179ff. Erkrankt der ArbN während der Wartezeit erhält er nur dann Entgeltfortzahlung, wenn die in der Wartezeit auftretende Arbeitsunfähigkeit über den Vierwochenzeitraum hinaus andauert. § 3 Abs. 3 stellt ausschließlich auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhältnisses ab. Durch die sozialversicherungsrechtlich vorgesehene Wiedereingliederung als Maßnahme der Rehabilitation nach § 74 SGB V entsteht keine Arbeitspflicht zur Arbeitsleistung. Dem Mitarbeiter wird vielmehr die Gelegenheit gegeben, seine Arbeitsfähigkeit bei quantitativ reduziertem Arbeitsvolumen zu testen. Besteht zwischen mehreren Arbeitsverhältnissen der Arbeitsvertragsparteien ein enger sachlicher Zusammenhang, wir mit dem neuen Arbeitsverhältnis nicht erneut eine Wartefrist ausgelöst. § 3 EFZG gilt auch für kurzfristig und geringfügig Beschäftigte, d. h. also für Aushilfs- und Teilzeitarbeitnehmer. Der Entgeltfortzahlungsanspruch setzt voraus: 1. Das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses 2. Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit 3. Fehlendes Verschulden
 

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11 MuSchG 21 Satz Agentur für Arbeit Anspruch auf Entgeltfortzahlung Anspruch auf Mutterschutzlohn Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit Arbeitnehmer Arbeitnehmerin Arbeitsrecht arbeitsunfähig krank Arbeitsunfähigkeit infolge Arbeitsunfähigkeit liegt Arbeitsunfähigkeit mindestens Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Arbeitsverhältnisses Arbeitsverhinderung Arbeitsvertrages Arbeitszeitänderung ArbG ArbN Arzt Aufwendungsersatz ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung BAGE Beck'scher Online-Kommentar BeckRS Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Berechnungsgrundlage Beschäftigungsverbot besteht BUrlG Darlegungslast Dörner EFZG abweichende Bemessungsgrundlage Elternzeit Entgelt Entgeltausfallprinzip EntgeltFG Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Entgeltfortzahlungsanspruch Entgeltfortzahlungsgesetz ErfK Erkrankung erneut arbeitsunfähig Feichtinger Feststellung der Arbeitsunfähigkeit Fortsetzungserkrankung Fortzahlung fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt gesetzliche Feiertage Grund infolge derselben Krankheit Kalendertage Klägerin Krankengeld Krankenkasse krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Laskawy/Rehfeld LohnFG Lohnfortzahlung Malkmus Mitteilungspflicht Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile Müller-Glöge Nachweispflichten Organspenden Referenzprinzip regelmäßigen Arbeitszeit Regelung Richtlinien Satz 1 EFZG Satz 2 TVöD Schaden-Praxis sechs Wochen Soll durch Tarifvertrag Sozialversicherungsabkommen sozialversicherungsrechtlich stufenweisen Wiedereingliederung Tarifvertrag Tarifvertragsparteien Ursache Urteil Verdienstausfallschadens Vergütung einschließlich etwaiger verpflichtet Versicherten Vertragsarzt voller Kalendermonat liegt voraussichtliche Dauer unverzüglich Vorschrift Wartezeit Zeitraum Zuschläge

About the author (2010)

Zum Andenken an meinen Vater, der leider im Juli 2015 verstorben ist, wird sein Profil aufrecht erhalten und weiter geführt. Wir freuen uns, wenn Sie von seinen Büchern Gebrauch machen. Silke Schwab

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