Das EFZG in der neueren Rechtsprechung

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GRIN Verlag, 2010 - 36 pages
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Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Entgeltfortzahlungsgesetz konkretisiert das Sozialstaatsprinzip und ist Ausdruck dessen, was eine gerechte Sozialordnung leisten soll. Da die Arbeitskraft fur viele Menschen die materielle Lebensgrundlage begrundet, kommt dieser Personenkreis in Existenznot, wenn er durch eine unverschuldete Krankheit nicht in der Lage ist, seine Arbeitskraft anzubieten. Nach den allgemeinen Regeln uber die Leistungsstorung im gegenseitigen Vertrag wurde der ArbG von der Pflicht zur Lohnzahlung frei werden. In einer Kombination sozialrechtlicher Anspruche des ArbN gegenuber der Krankenversicherung und arbeitsrechtlicher Anspruche auf Lohnfortzahlung gegenuber dem ArbG. 3 Abs. 1 regelt den Grundsatz der Entgeltfortzahlung nach einer Wartezeit von vier Wochen 3 Abs. 3 EFZG, Feichtinger, 3 RN 179ff. Erkrankt der ArbN wahrend der Wartezeit erhalt er nur dann Entgeltfortzahlung, wenn die in der Wartezeit auftretende Arbeitsunfahigkeit uber den Vierwochenzeitraum hinaus andauert. 3 Abs. 3 stellt ausschlielich auf den rechtlichen Bestand des Arbeitsverhaltnisses ab. Durch die sozialversicherungsrechtlich vorgesehene Wiedereingliederung als Manahme der Rehabilitation nach 74 SGB V entsteht keine Arbeitspflicht zur Arbeitsleistung. Dem Mitarbeiter wird vielmehr die Gelegenheit gegeben, seine Arbeitsfahigkeit bei quantitativ reduziertem Arbeitsvolumen zu testen. Besteht zwischen mehreren Arbeitsverhaltnissen der Arbeitsvertragsparteien ein enger sachlicher Zusammenhang, wir mit dem neuen Arbeitsverhaltnis nicht erneut eine Wartefrist ausgelost. 3 EFZG gilt auch fur kurzfristig und geringfugig Beschaftigte, d. h. also fur Aushilfs- und Teilzeitarbeitnehmer. Der Entgeltfortzahlungsanspruch setzt voraus: 1. Das Bestehen eines Arbeitsverhaltnisses 2. Arbeitsunfahigkeit infolge Krankheit 3. Fehlendes Verschulden
 

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11 MuSchG 21 Satz Agentur für Arbeit Anspruch auf Entgeltfortzahlung Anspruch auf Mutterschutzlohn Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit Arbeitnehmer Arbeitnehmerin Arbeitsrecht arbeitsunfähig krank Arbeitsunfähigkeit ausgefallen Arbeitsunfähigkeit infolge Arbeitsunfähigkeit liegt Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Arbeitsverhältnisses Arbeitsverhinderung Arbeitsvertrages Arbeitszeitänderung ArbG ArbN Arzt Aufwendungsersatz ausgestellte Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung BAGE Beck'scher Online-Kommentar BeckRS Bemessungsgrundlage des fortzuzahlenden Berechnungsgrundlage Beschäftigungsverbot besteht BUrlG Darlegungslast Dörner EFZG abweichende Bemessungsgrundlage Elternzeit Entgelt Entgeltausfallprinzip EntgeltFG Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Entgeltfortzahlungsanspruch Entgeltfortzahlungsgesetz ErfK Erkrankung erneut arbeitsunfähig Feichtinger Feststellung der Arbeitsunfähigkeit Fortsetzungserkrankung Fortzahlung fortzuzahlenden Arbeitsentgelts festgelegt gesetzliche Feiertage Grund infolge derselben Krankheit Kalendertage Klägerin Krankengeld Krankenkasse krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit Kreikebohm Laskawy/Rehfeld LohnFG Lohnfortzahlung Malkmus Mitteilungspflicht Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile Müller-Glöge Nachweispflichten Organspenden Referenzprinzip regelmäßigen Arbeitszeit Regelung Richtlinien Ruhen der Hauptpflichten Satz 1 EFZG Satz 2 TVöD Schaden-Praxis 2009 sechs Wochen Sozialversicherungsabkommen sozialversicherungsrechtlich stufenweisen Wiedereingliederung Tarifvertrag Tarifvertragsparteien TVöD Ursache Urteil Verdienstausfallschadens verpflichtet Versicherten Vertragsarzt voller Kalendermonat liegt Vorschrift Wartezeit Zeitraum Zuschläge zustehende Arbeitsentgelt

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