Das Europäische Parlament - Ein Beispiel für das Demokratische Defizit in der Europäischen Union

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GRIN Verlag, Aug 16, 2005 - Law - 21 pages
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Essay aus dem Jahr 2002 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1, Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik, Veranstaltung: Europäisches Wirtschaftrecht, 33 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Europäische Union (EU) hat im Laufe der Geschichte den nationalen Parlamenten wichtige Kompetenzen entzogen und auf eine Entscheidungsebene transferiert, die lediglich mittelbar dem Souverän, also dem Volke verantwortlich ist. Mit dem Abbau des Einstimmigkeitsprinzips und der parallelen Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen im Ministerrat nach dem Vertrag von Nizza ergibt sich ein demokratisches Defizit für die auf europäischer Ebene beschlossenen Entscheidungen. Dieses Defizit liegt in der mangelnden Legitimation europäischer Organe und somit auch deren Beschlüsse. Ein von vielen Politikern und Wissenschaftlern im Zuge der „Debatte über die Zukunft Europas“ gefordertes Mittel zur Beseitigung dieses Defizits liegt in der Parlamentarisierung der Europäischen Union. Das Europäische Parlament (EP), als einziges vom Volk direkt gewähltes Organ der EU, hat es zwar während des Integrationsprozesses der EU geschafft sich Teile der Kompetenzen anzueignen, wird jedoch bei anderen wichtigen Themen noch vollkommen vom Entscheidungsfindungsprozess ausgeschlossen. Der bloße Transfer der Kompetenzen vom Ministerrat hin zum Europäischen Parlament führt jedoch nicht automatisch zu einer Legitimation der Entscheidungen und somit zum Abbau des demokratischen Defizits, da das Europäische Parament selbst in seiner Funktion als Vertreter des europäischen Volkes noch umstritten ist. Demnach gilt es, zusätzlich zu dem Aspekt der noch mangelnden Ausstattung mit Kompetenzen, der in dieser Hausarbeit aus Platzgründen weitestgehend außer acht gelassen wird, sowohl Strukturen innerhalb des Europäischen Parlaments als auch in den Prozessen die dem EP vor- und nachgelagert sind, zu verändern, um die Infrastruktur für eine derartige Parlamentarisierung zu schaffen. Es stellt sich also die Frage, welche Infrastruktur notwendig ist, um das europäische Parlament, als Organ zentraler Bedeutung beim Abbau des Demokratie Defizits, nach den Regeln der Demokratie zu legitimieren?
 

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