Das Europäische Parlament - ein echtes Parlament

Front Cover
GRIN Verlag, Sep 30, 2003 - Law - 24 pages
0 Reviews
Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,0, Fachhochschule für Wirtschaft Berlin (-), Sprache: Deutsch, Abstract: Einleitung Das erste Mal trat das Europäische Parlament gemäß den Bestimmungen des EGKS-Vertrages noch unter dem Namen der „Gemeinsamen Versammlung“ am 10. September 1952 zusammen. Als Kontrollorgan ohne gesetzgeberische Befugnisse gehörten ihm zu diesem Zeitpunkt 78 Abgeordnete an, die von den nationalen Parlamenten entsandt wurden . Bis heute hat sich das Europäische Parlament neben der im Primärrecht verankerten Bezeichnung „Europäisches Parlament“ zahlreiche Rechte erkämpft. Es stellt heute 626 direkt gewählte Abgeordnete und ist in einigen Bereichen dem Rat als Gesetzgeber gleichgestellt. Diese Arbeit wird sich mit der Frage beschäftigen, ob das EP im derzeitigen Entwicklungsstadium dem Anspruch eines echten Parlaments gerecht wird. Problematisch erscheint, dass das EP -ebenso wie der Rat und die Kommission auch- einzigartige Organe sind, die sich wesentlich von den nationalen (und internationalen) Gegenstücken unterscheiden und deren Entwicklungsprozess nicht abgeschlossen ist. Im Mittelpunkt wird dennoch die Untersuchung stehen, ob und inwieweit das EP die klassischen Parlamentsfunktionen der nationalstaatlichen Parlamente westeuropäischer Demokratien erfüllt. Zwei Überlegungen führen zu diesem nicht unproblematischen Ansatz: 1) Die Europäischen Gemeinschaften unterliegen dem Prinzip der Supranationalität, d.h., ihr Gemeinschaftsrecht begründet eine Rechtsordnung, die unmittelbar innerstaatlich Rechtswirkung erzeugt. Die Charakterisierung der Gemeinschaften als supranational beinhaltet, dass sie eine neue öffentliche, gegenüber der Staatsgewalt eigenständige Gewalt darstellt, deren Normen unmittelbare Durchgriffswirkung gegenüber den Mitgliedsstaaten und ihren Bürgern haben und Vorrang vor dem innerstaatlichen Recht genießen. In diesen Bereichen sollte daher der Demokratiestandard in demselben Maße gewährleistet sein wie auf nationaler Ebene soweit er mit den Zielen und der Struktur der Organisation vereinbar is. Die Untersuchung wird sich daher auch lediglich auf den supranational ausgerichteten Bereich konzentrieren, d.h. die Europäischen Gemeinschaften als erste und wichtigste Säule der EU. 2) Die kontinuierliche Ausweitung der gemeinschaftlichen Kompetenzen führt zu einer Aushöhlung national-parlamentarischer Kompetenzen, die nur durch vergleichbare Befugnisse des EP auf europäischer Ebene kompensiert werden können. [...]
 

What people are saying - Write a review

We haven't found any reviews in the usual places.

Common terms and phrases

Abberufung der Kommission Abberufung des Rates Abberufungsfunktion abgegebenen Stimmen Abgeordneten absolute Mehrheit Allerdings Änderungsrecht im Bereich Anhörungsverfahren Bagehot Befugnis Befugnisse des EP Bürgerbeauftragten BVerfG bzgl demo Demokratiedefizit demokratischer EGKSV Englische Verfassung entscheiden Entwurf erforderlich erlassen EU-Staaten im Vergleich EU–Demokratiedefizit-Vortrag EUGH Europäische Parlament Europäische Union Europäischen Gemeinschaften Europarecht gegenüber dem Rat gegenüber der Kommission Gemeinschaftsrecht Gesetzgeber und Repräsentationsorgan Gesetzgebungsverfahren nach Art Haushaltsbefugnisse Haushaltskontrolle Haushaltsverfahren heute Initiativrecht innerstaatlich Insofern Interpellationsrechte Kommissionspräsidenten Kommunikationsfunktion Kontrolle Kontrollrechte gegenüber Kooperationsverfahren Kritikpunkt Legislative Maastricht Maastricht-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Mitentscheidungsverfahren Mitglieder Möglichkeit nationalen Parlamenten nationalstaatlichen Neuhold nicht-obligatorische Ausgaben obligatorischen Ausgaben Parla Parlament als Gesetzgeber Parlament und Haushaltverfassungsrecht parlamentarischen Parlamentsfunktionen Petitionsrecht politischen Primärrecht qualifizierten Mehrheit Rat und EP rechtliche Regierung Repräsentationsfunktion Ruhr-Universität Bochum Staat Standpunkt Suski Telos Unionsbürger Untätigkeitsklage Untersuchungsausschuss Vertrag von 1975 Vertrag von Maastricht Volk und Macht Volksvertretung ohne Volk Vormarsch Wahl und Abberufung Wahlen zum EP Wahlkreis wesentliche Zustimmung Zustimmungsverfahren zweiten Lesung

Bibliographic information