Das Europäische Patentrecht

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GRIN Verlag, Jan 24, 2008 - Law - 23 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,4, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim, 19 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Das heutige Zeitalter der Globalisierung und fortschreitenden technischen Entwicklung setzt für viele Unternehmen und Institutionen eine hohe Anpassungsfähigkeit und Flexibilität voraus. Besonders im internationalen Raum können sich Firmen nur behaupten, wenn sie Wettbewerbsvorteile gegenüber der schnell wachsenden Konkurrenz vorweisen können. Forschung und Entwicklung stehen dabei oftmals im Mittelpunkt, da gerade neue Innovationen einen solchen Wettbewerbsvorteil und somit auch eine gesicherte Zukunft bedeuten. Um diesen Vorteil erhalten zu können und die gefundenen Informationen nicht an die Konkurrenz zu verlieren ohne dabei den allgemeinen technischen Fortschritt durch das Zurückhalten von Gedankengut und Erfindungen zu verlangsamen, stehen den Unternehmen Patente zur Verfügung. Ziel dieser Arbeit ist, das europäische Patentrecht darzustellen und besonders auf die materiellen Voraussetzungen zur Patenterlangung einzugehen. Dabei werden im ersten Abschnitt allgemeine Informationen zum europäischen Patent und dessen Grundlage, dem Europäischen Patentübereinkommen, gegeben. Im folgenden Hauptteil werden die einzelnen Voraussetzungen erklärt, welche für die Erlangung eines Patents maßgeblich sind. Weiterhin wird auch das administrative Verfahren angesprochen, welches vor dem Europäischen Patentamt zur Patenterteilung durchgeführt werden muss. Anschließend folgt eine Beschreibung des Wirkungs- und Schutzbereiches europäischer Patente. Den Abschluss der Arbeit bilden eine Gegenüberstellung des europäischen Patents zu nationalen Patenten und eine eigene Stellungnahme.
 

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2.1 Allgemeine Informationen 2.4 Der Verwaltungsrat 2.5 Das Europäische 3.1 Materielle Voraussetzungen 3.1.3 Gewerbliche Anwendbarkeit 3.2 Verfahren 5.1 Bedeutung europäischer 53 a EPÜ Africa and Middle Albanien allerdings Anmeldetag Anmeldeverfahren Anwaltskosten April ausgeschlossene Erfindungen Beschwerdekammer 2006 besonders Chirurgie Clauswitz 2007 Computerprogrammen Dybdahl Einspruchsabteilung enthält alle Regelungen EPÜ enthält EPÜ genannten Erfindungshöhe Erlangung eines europäischen Erst erteilt Erteilungsverfahren Erzeugnis Europäische Patentorganisation Europäische Patentübereinkommen europäischen Patentanmeldung Europäischen Patentrechts europäischer Patente gegenüber Fachmann fehlenden technischen Charakter Formalprüfung Forschung und Entwicklung Gegenstände gegenüber nationalen Patenten Gemeinschaftspatent Gemeinschaftsrecht Greenpeace Hierunter fallen internationalen Jestaed Kley Laufzeit Laut Art legislative Mitgliedsstaaten mittelbare Erzeugnisschutz Monat nach Anmeldung muss nächstliegenden Stands nationale Recht objektiven technischen Aufgabe Organ der EPO Patente gegenüber nationalen Patenterlangung Patenterteilung Patentfähigkeit Patentierbarkeit ausgeschlossen Patentierbarkeit und ausgeschlossene patentierten Patentinhaber Patentschutz patentunfähig Project for Africa Prüfung auf erfinderische Prüfung der Neuheit Prüfungsverfahren Recherchebericht Rechtssprechung Regel 29 EPÜ RiLi Schutzbereich des europäischen Stand der Technik Tiere Verfahrenspatenten Veröffentlichung Weiterhin

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