Das Günstigkeitsprinzip des § 4 III TVG und die aktuellen Reformvorschläge

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GRIN Verlag, 2011 - 88 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 17 Punkte, Johann Wolfgang Goethe-Universitat Frankfurt am Main, Veranstaltung: Seminar zum Tarif- und Koalitionsrecht, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Die Arbeit wurde mit 17 Punkten bewertet. Breiter Korrekturrand., Abstract: Unter einem Tarifvertrag versteht man nach 1 TVG einen schriftlichen Vertrag zwischen einem Arbeitgeber oder einem Arbeitgeberverband und einer Gewerkschaft zur Regelung von Rechten und Pflichten der Vertragsschliessenden, zur Regelung von Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhaltnissen, sowie zur Regelung von betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen. Diese Regelungen des Tarifvertrages wirken nach 4 I TVG zwingend und unmittelbar auf die Arbeitsbedingungen der Tarifgebundenen ein. Somit bedarf es zur Wirksamkeit der vereinbarten Rechtsnormen keines weiteren Transformationsaktes und den Tarifvertragsparteien ist es zudem verboten, in den vom Tarifvertrag erfassten Arbeitsverhaltnissen von den vereinbarten Regelungen abzuweichen. Dabei gilt zu beachten, dass die Rechtsnormen des Tarifvertrages nicht absolut, sondern nur in eine Richtung zwingend wirken, also lediglich halbzwingend sind. Nach 4 III TVG sind Abweichungen vom Tarifvertrag nur dann zulassig, soweit diese durch den Tarifvertrag gestattet sind (sog. Offnungsklausel), oder wenn die abweichende Abmachung eine Regelung zugunsten des Arbeitnehmers enthalt (sog. Gunstigkeitsprinzip). Das tarifliche Recht ist somit zugunsten des Arbeitnehmers dispositives Recht. Die vorliegende Arbeit behandelt ausschliesslich die zweite Variante des 4 III TVG: Das Gunstigkeitsprinzip und die aktuellen Reformvorschlag
 

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Contents

Rechtliche Verankerung des Günstigkeitsprinzips
4
Eigener Standpunkt
7
Gesamtvergleich
11
Kriterien zur Bewertung der Günstigkeit
14
Wahlrecht des Arbeitnehmers
17
Keine Einbeziehung der Arbeitsplatzsicherheit
20
Eigener Standpunkt
27
Copyright

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Common terms and phrases

abwei abweichende Abmachung Abweichungen vom Tarifvertrag Adomeit aktuellen Annuß Arbeitgeber Arbeitsentgelt Arbeitsrecht Arbeitsver Arbeitsverhältnisses Arbeitsvertrag Arbeitszeit aufgrund Auflage Bedingungen Belling Beschäftigungsgarantie Bestimmungen betriebliche Bündnisse Betriebsvereinbarung Bewertung der Günstigkeit Buchner Bundesarbeitsgericht Bündnisse für Arbeit Burda-Entscheidung Deinert in Däubler Demnach Ehmann Ehmann/Schmidt eigenständiges Kriterium Einbeziehung der Arbeitsplatzsicherheit Einbeziehung des Arbeitsplatzes Einzelarbeitsvertrag einzelnen Arbeitnehmer Einzelvergleich einzelvertragliche Entscheidung Erfurter Kommentar Ergebnis Federlin Freihube Gamillscheg Gesamtheit Gesamtvergleich Gewerkschaften günstigeren Arbeitsbedingungen Günstigkeitsbewertung Günstigkeitsprinzip Hanau Hromadka individuellen insoweit Interessen keitsprinzip Kempen Koalition kollektiven Günstigkeitsvergleich Lambrich Leinemann lich Lohn Loritz Löwisch Maschmann Mindestarbeitsbedingungen miteinander verglichen Möglichkeit München 2004 zit muss Niebler Nikisch Nipperdey Objektiver Maßstab Öffnungsklausel Privatautonomie Recht Richardi Rieble Sachgruppenvergleich Schliemann Schmidt Schutz der Arbeitnehmer somit Tarifautonomie tarifgebundenen tariflichen Tarifnormen Tarifparteien Tarifvertrag abweichenden Tarifvertragsgesetz Tarifvertragsparteien Tarifvertragsrecht tragsparteien übertarifliche Unterlassungsanspruch Untertarifliche Leistungen verankert Vereinbarung verfassungsrechtlich Vergleich vertrag Vertragsfreiheit Wank in Wiedemann Wlotzke Wolfgang Zöllner Zudem zugunsten des Arbeitnehmers zulässig zwingend

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