Das Günstigkeitsprinzip des § 4 III TVG und die aktuellen Reformvorschläge

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GRIN Verlag, Jan 11, 2011 - Law - 39 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 17 Punkte, Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main, Veranstaltung: Seminar zum Tarif- und Koalitionsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Unter einem Tarifvertrag versteht man nach § 1 TVG einen schriftlichen Vertrag zwischen einem Arbeitgeber oder einem Arbeitgeberverband und einer Gewerkschaft zur Regelung von Rechten und Pflichten der Vertragsschließenden, zur Regelung von Inhalt, Abschluss und Beendigung von Arbeitsverhältnissen, sowie zur Regelung von betrieblichen und betriebsverfassungsrechtlichen Fragen. Diese Regelungen des Tarifvertrages wirken nach § 4 I TVG zwingend und unmittelbar auf die Arbeitsbedingungen der Tarifgebundenen ein. Somit bedarf es zur Wirksamkeit der vereinbarten Rechtsnormen keines weiteren Transformationsaktes und den Tarifvertragsparteien ist es zudem verboten, in den vom Tarifvertrag erfassten Arbeitsverhältnissen von den vereinbarten Regelungen abzuweichen. Dabei gilt zu beachten, dass die Rechtsnormen des Tarifvertrages nicht absolut, sondern nur in eine Richtung zwingend wirken, also lediglich halbzwingend sind. Nach § 4 III TVG sind Abweichungen vom Tarifvertrag nur dann zulässig, soweit diese durch den Tarifvertrag gestattet sind (sog. Öffnungsklausel), oder wenn die abweichende Abmachung eine Regelung zugunsten des Arbeitnehmers enthält (sog. Günstigkeitsprinzip). Das tarifliche Recht ist somit zugunsten des Arbeitnehmers dispositives Recht. Die vorliegende Arbeit behandelt ausschließlich die zweite Variante des § 4 III TVG: Das Günstigkeitsprinzip und die aktuellen Reformvorschläge.
 

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Contents

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Common terms and phrases

abwei abweichende Abmachung Abweichungen vom Tarifvertrag Adomeit aktuellen Arbeitgeber Arbeitsentgelt Arbeitsrecht Arbeitsver Arbeitsverhältnisses Arbeitsvertrag Arbeitszeit aufgrund Auflage Bedingungen Beschäftigungsgarantie Bestimmungen betriebliche Bündnisse Betriebsvereinbarung Bewertung der Günstigkeit Buchner Bundesarbeitsgericht Bündnisse für Arbeit Burda-Entscheidung Deinert in Däubler Demnach Ehmann Eigener Standpunkt eigenständiges Kriterium Einbeziehung der Arbeitsplatzsicherheit Einbeziehung des Arbeitsplatzes Einzelarbeitsvertrag einzelnen Arbeitnehmer Einzelvergleich einzelvertragliche Entscheidung Erfurter Kommentar Ergebnis Federlin Freihube Gesamtheit Gesamtvergleich Gewerkschaften günstigeren Arbeitsbedingungen Günstigkeitsbewertung Günstigkeitsprinzip Hanau Hromadka individuellen insoweit Interessen keitsprinzip Kempen Koalition kollektiven Günstigkeitsvergleich Kort Kriterien Lambrich Leinemann lich Lohn Loritz Löwisch Mindestarbeitsbedingungen miteinander verglichen Möglichkeit München 2004 zit Niebler Nikisch Nipperdey Objektiver Maßstab Öffnungsklausel Privatautonomie Recht rechtlichen Richardi Rieble Sachgruppenvergleich Schliemann Schmidt Schutz der Arbeitnehmer somit Tarifautonomie tarifgebundenen tariflichen Tarifnormen Tarifparteien Tarifvertrag abweichenden Tarifvertragsgesetz Tarifvertragsparteien Tarifvertragsrecht tragsparteien übertarifliche Unterlassungsanspruch Untertarifliche Leistungen verankert Vereinbarung verfassungsrechtlich Vergleich vertrag Vertragsfreiheit Wank in Wiedemann Wlotzke Wolfgang Zachert Zöllner Zudem zugunsten des Arbeitnehmers zulässig zwingend

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