Das Informationsrecht des Abgeordneten nach der brandenburgischen Landesverfassung

Front Cover
Peter Lang, 2010 - Law - 438 pages
0 Reviews
Die brandenburgische Landesverfassung gew hrt dem einzelnen Abgeordneten ein umfassendes Informationsrecht. Es schlie t die Vorlage von Akten sowie den Zugang zu den Beh rden und Dienststellen des Landes ein und geht ber das traditionelle parlamentarische Fragerecht weit hinaus. Die so gest rkte Rechtsstellung der Abgeordneten ver ndert das Verh ltnis von Regierung und Parlament. Die Arbeit behandelt die historischen und theoretischen Voraussetzungen und unternimmt eine funktionale Einordnung des Informationsrechts im Verh ltnis zu anderen Verfassungsbestimmungen. Die verfassungspolitische Bedeutung erweiterter Informationsrechte wird er rtert. Hierbei werden auch die Parallelen zum allgemeinen Informationszugangsrecht des B rgers dargestellt. Die durch den Gewaltenteilungsgrundsatz gezogenen Grenzen werden n her untersucht, wobei zwischen Regierung und Verwaltung differenziert wird. In Auseinandersetzung mit der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung, insbesondere zum Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung, wird die Grenze des Informationsrechts aufgrund einer funktionalen Betrachtungsweise bestimmt und dabei dem Schutz der Entscheidungsautonomie von Regierung und Verwaltung eine ma gebliche Bedeutung beigemessen. Die im Einzelfall erforderliche Abw gung wird anhand der unterschiedlichen Funktionsbedingungen von Regierung und Verwaltung n her dargelegt. Ferner werden die durch den Grundrechtsschutz bedingten Grenzen sowie Rechtsschutzfragen er rtert.
 

What people are saying - Write a review

We haven't found any reviews in the usual places.

Contents

Verfassungsimmanente Grenzen des Auskunfte und Akten
5
g Öffentlichkeit parlamentarischer Kontrolle
170
cc Gemeinsame Einrichtungen
188
Auskunftspflicht und Aktenvorlagepflicht Art 56 Abs 3
197
Gewaltengliederung
207
Gewaltengliederung als Gebot rationaler und organ
216
bb Grenzen parlamentarischer Kontrolle
226
fff Schutz der Entscheidungsautonomie
240
ff Öffentlichkeitsbeteiligung und demokratische Repräsen
319
aaa Einflussnahme auf die Willensbildung bei
327
ccc Einflussnahme auf die Weisungshierarchie
333
f Gesetzliche Geheimhaltungsvorschriften und öffentliches
341
private Interessen
349
b Gewichtung des privaten Interesses an der Geheimhaltung
359
cc Einzelfallabwägung Fallgruppen
365
c Datenschutzregelungen des Landes
371

a Funktionsfähigkeit der Exekutive als öffentliches Interesse
246
c Schutz der Funktionsfähigkeit der Regierung
254
d Zwischenergebnis
276
Steuerung durch Hierarchie
284
cc Folgen für die Funktionsbedingungen der Verwaltung
296
dd Kompensation durch verstärkte parlamentarische Kontrolle
306
haltungsvorschriften
382
g Geheimschutzvorkehrungen
403
Rechtsschutz
411
Streitigkeit Theorie der doppelten Verfassungs
419
Copyright

Common terms and phrases

Abgeordne Akten Akteneinsicht Akteneinsichtsrecht Aktenvorlage andererseits Antwort Antwortpflicht Aufgaben Auskunft Ausschüssen Behörden Bereich Beschluss beschränkt besonderen bestimmten Bundestag Bundesverfassungsgericht Bürger BVerfGE demokratischen Deutsche Bundestag DÖV Dreier DVB1 Eigenverantwortung einzelnen Abgeordneten Entscheidung erforderlich Exekutive Frage Fragerecht Funktion Funktionsfähigkeit gegenüber Geheimhaltung Geschäftsordnung Gesetz Gesetzgebung Gewaltenteilung Grenzen Grundrechte Grundsatz GVwR H.H. Klein hierzu Hrsg HStR Informati informationelle Selbstbestimmung Informationen Informationsbegehren Informationserteilung Informationsfreiheitsgesetz Informationsrecht des Abgeordneten Informationsrechte Interpellation Interpellationsrecht jeweiligen Jörg Schmidt juris Rdnr Kernbereich Kontrollrechte Landes Brandenburg Landesregierung Landesverfassung Landtag Legitimation lich Lieber/Iwers/Ernst Magiera Maunz/Dürig Mitglieder Mitwirkung muss NVwZ NVwZ-RR Offenlegung Organstreit Parla Parlament Parlament und Regierung Parlament und Staatsleitung Parlamentarische Informationsrechte parlamentarische Kontrolle Parlamentsrecht personenbezogener Daten Pitschas politischen privaten Rdnr rechtlichen Rechtsprechung Regel Regierung und Verwaltung Regierungsfunktionen rung Satz 1 LV schen Schutz sowie Staat tung Unterausschusses Unterschied Untersuchungsausschusses Urteil Verantwortung Verfassung des Landes Verfassungsausschusses Verfassungsgericht verfassungsrechtlichen VerfG Bbg VfGBbg Vorschrift Wahrnehmung Willensbildung Zitierrecht ZParl Zugang Zugangsrecht

About the author (2010)

Der Autor: Georg Kirschniok-Schmidt, geboren 1952; Studium der Rechtswissenschaft in Bielefeld und Berlin; Beamter im Bundesaufsichtsamt f r das Kreditwesen; Richter am Verwaltungsgericht Potsdam und am Oberverwaltungsgericht f r das Land Brandenburg; seit 1997 Referatsleiter im Ministerium der Justiz des Landes Brandenburg.

Bibliographic information