Das Insolvenzverfahren über Parteien

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GRIN Verlag, Jul 29, 2008 - Law - 95 pages
Examensarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 12, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, Veranstaltung: Recht der Politik, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Frage der Insolvenzfähigkeit von politischen Parteien ist weder in Literatur noch in Rechtsprechung bislang Thema gewesen. Diese Arbeit unternimmt den geglückten Versuch schrittweise darzustellen, welche Auswirkungen die Insolvenzfähigkeit auf Parteien hätte und welche Auswirkung die Insolvenzunfähigkeit hätte, z.B. auf Gläubiger der Partei.
 

Contents

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II
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III
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IV
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Common terms and phrases

11 InsO Antrag Arbeitnehmer Aufgabe Aufl Badura Bearbeiter Becker Bejahung besonderen besteht Bundestagspräsidenten BVerfGE Demokratie Dreier Entscheidung Eröffnung des Insolvenzverfahrens etablierten Parteien europäischen politischen Parteien faktisch finanzielle Finanzkrise Funktion Gesellschaft Glaubensgemeinschaften Gläubiger der Partei Gottwald Grundlach/Frenzel/Schmidt HdB Vereinsrecht Hrsg Idealvereinen Innerparteiliche Willensbildung InsO Insolvenz Insolvenzeröffnung Insolvenzfähigkeit von Parteien Insolvenzgeld Insolvenzgericht Insolvenzgründe Insolvenzmasse Insolvenzrecht Insolvenzverfahren Insolvenzverwalter insoweit InsR-HdB Jauernig/Berger juristische Personen Keller Kleinparteien Köhler Konkursfähigkeit könnte letztlich Maunz/Dürig Maurer Mitglieder mithin Mitwirkung Morlok Nebentätigkeitsprivileg nicht-rechtsfähige Vereine Norm NVwZ öffentlich-rechtlichen öffentlich-rechtlichen Rundfunk öffentlichen Rechts Partei als Unternehmer Partei gemäß Parteibegriff Parteien im Wettbewerb Parteienfreiheit Parteiengleichheit Parteienrecht Parteienwettbewerb Parteimitglieder Parteivermögen PartG Pflicht Pluralismus politischen Willensbildung Rahmen Rechenschaftsbericht rechtlich rechtsfähige Verein Rechtspersonen Rechtsprechung Rechtsverkehr Rugullis Rundfunkanstalten Sanktion Sanktionsmechanismen Schindler Schuldner selbstbestimmte Siehe oben somit Staat staatliche Parteienfinanzierung staatlichen Finanzmittel Staatsrecht Staudinger Teilnehmer verfassungsrechtlichen Vermögen Volk Vorstandsmitglied Wahl Weiter Willensentäußerung wirtschaftlichen Konkurrenten Zahlungsunfähigkeit Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckungsrecht Zwischenergebnis

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