Das Internationalrecht der Deutschen: uebersichtliche Zusammenstellung der zwischen verschiedenen deutschen Staaten getroffenen Vereinbarungen über die Leistung gegenseitiger Rechtshülfe, mit Anmerkungen und Erläuterungen

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F.C.W. Vogel, 1851 - Germany - 74 pages
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Popular passages

Page 20 - Handlungen, geäussert werden. Das Letztere geschieht, wenn Jemand an einem gewissen Orte ein Amt, welches seine beständige Gegenwart daselbst erfordert, übernimmt, Handel oder Gewerbe daselbst zu treiben anfangt, oder sich daselbst Alles, was zu einer eingerichteten Wirthschaft gehört, anschafft.
Page 37 - Rechte an den zu diesem Vermögen gehörigen und in dem betreffenden Staate befindlichen Gegenständen , vor dessen Gerichten geltend gemacht werden , und ist sodann aus deren Erlös die Befriedigung dieser Gläubiger zu bewirken und nur der Ueberrest an die...
Page 28 - Wenn der Vater oder die Mutter der Minderjährigen einen Wohnsitz in einem jeden der beiden Staaten hatte, so wird die Vormundschaft in demjenigen Staate bestellt, in welchem Er oder Sie gestorben ist, oder sich, wenn der Tod in- keinem der beiden Staaten erfolgte, vor dem Ableben zuletzt aufgehalten hat; vorbehaltlich einer besonder...
Page 21 - Staate, sei es wegen des Besitzes unbeweglicher Güter, oder wegen irgend eines Gewerbes oder einer Beschäftigung ; so hat der Kläger bei persönlichen Klagen die Wahl, ob er den Beklagten an dem Orte des Wohnsitzes oder des Aufenthaltes belangen will, in welchem Falle der Gerichtsstand durch Prävention begründet wird.
Page 71 - Kenntnifs erhält, nach denselben Gesetzen zu untersuchen und zu bestrafen, nach welchen sie untersucht und bestraft werden würden, wenn sie in inländischen Forsten begangen worden wären.
Page 27 - GerichtsBehörde frei, wegen dieser besondere Vormünder zu bestellen oder den auswärtigen Personalvormund ebenfalls zu bestätigen, welcher letztere jedoch bei den auf das Grundstück sich beziehenden Geschäften die am Orte des gelegenen Grundstückes geltenden gesetzlichen Vorschriften zu befolgen hat.
Page 37 - Erbschaftsgläubiger, insoweit nach den im Gerichtsstande der Erbschaft geltenden Gesetzen die Separation der Erbmasse von der Concursmasse noch zulässig ist , sowie nach Berichtigung der sonst auf der Erbschaft ruhenden Lasten, verbleihenden Ueberrests der Concursmasse fordern.
Page 37 - Hauptmasse abgeliefert. 4) Ebenso kann, wenn der Gemeinschuldner Seeschiffe oder dergleichen Schiffsparte besitzt, die vorgängige Befriedigung der Schiffsgläubiger aus diesen Vermögensstücken nur bei dem betreffenden See- und Handelsgericht im Wege eines emzuleitenden Spezial-Konkurses erfolgen.
Page 60 - Verbrechers zu fodern, ist derselbe auch verbunden, die ihm von dem andern Staate angebotene Auslieferung gegen Erstattung der Kosten anzunehmen.
Page 39 - Ueber die Rangordnung persönlicher Ansprüche und deren Verhältniss zu den dinglichen entscheiden die am Orte des Concursgerichtes geltenden Gesetze. Nirgends darf aber ein Unterschied zwischen in- und ausländischen Gläubigern hinsichtlich der Behandlung ihrer Rechte gemacht werden. ART.

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