Das Kostenrecht in Sozialsachen: systematische Darstellung und Anleitung für die Praxis

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Walter de Gruyter, Jan 1, 1959 - Law - 374 pages
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Contents

31 Nachtragsfestsetzung
111
Siebentes Kapitel
112
Übersicht
122
I Materielle Bestimmungen
124
II Formelle Bestimmungen
138
Achtes Kapitel
141
I Das Armenrechtsverfahren und die Beiordnung des Armenanwalts
149
II Die Vergütung des Armenanwalts und das Rückgriffsrecht der vergütenden Staatskasse
163

3 Ungebührstrafen
22
6 Säumnisstrafen gegen Zeugen
23
8 Besetzung der bestrafenden Gerichte
24
11 Zustellung der Strafbeschlüsse
25
13 Einlegung des Rechtsmittels
26
19 Strafbeschlüsse gegen Laienbeisitzer
27
20 Erlaß und Stundung der Strafen
28
Übersicht
29
Viertes Kapitel
32
Übersicht
35
Kostenfreiheit vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit 183 SGG
36
1 Ausnahmen von der Kostenfreiheit
37
2 Anforderung von auferlegten Gerichtskosten
41
3 Die Gebührenpflicht der Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
43
Fünftes Kapitel
53
I Die Entschädigung des Beteiligten
62
II Die Entschädigung des Zeugen
71
III Die Entschädigung des Sachverständigen
81
Sechstes Kapitel
94
Übersicht
96
1 Die Kostenfestsetzung im allgemeinen
97
2 Bindung an die Kostenentscheidung
98
4 Erstattungsfähige Kosten
99
5 Abtret Verpfänd und Pfändbarkeit der Kostenerstattungsansprüche
103
8 Antragstellung als Voraussetzung der Kostenfestsetzung
104
11 Armenanwalt als Kostenbeitreibender
105
13 Festsetzung durch den Urkundsbeamten erster Instanz
106
17 Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren
107
21 Begründung von Festsetzungsablehnungen und Absetzungen
108
27 Ausschluß echter Kostenverteilung
109
29 Außergerichtliche Kosten des Anrufungsverfahrens
110
III Das Armenanwaltskostenfestsetzungsverfahren
175
IV Das Beitreibungsrecht des Armenanwalts gegenüber dem unterlegenen Gegner und der eigenen Partei
180
Neuntes Kapitel
187
I Allgemeines
210
II Die Vergütung des Gerichtsvollziehers
213
III Die Gerichtsvollzieherkostenfestsetzung
223
IV Die Beitreibung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz und ihre Kosten
228
Zehntes Kapitel
233
Übersicht
237
1 Amtstätigkeit der Laienbeisitzer
238
3 Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Beisitzer beim BSG
240
6 Gewährung nur auf Antrag auch hinsichtlich eines Vorschusses
241
Elftes Kapitel
244
2 Räumlicher Geltungsbereich des Kostenänderungsgesetzes
246
3 Darstellungen des früheren Gesetzeszustandes
247
Tabellen
249
2 Tabelle der von der Staatskasse zu zahlenden Entschädigung für die Zeitversäumnis eines Beteiligten je Tag
252
3 Tabelle der von der Staatskasse zu zahlenden Entschädigung für die Zeitversäumnis eines Zeugen je Tag
253
4 Tabelle der von der Staatskasse zu zahlenden Entschädigung für die Leistung eines Sachverständigen je Gutachten
254
5 Tabelle der vom Auftraggeber zu zahlenden Vergütung für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts je Streitsache
256
7 Tabelle der von der Staatskasse zu zahlenden Vergütung für die Tätigkeit eines Armenanwalts je Streitsache
257
9 Tabelle der vom Kostenschuldner zu zahlenden Vergütung für die Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers
258
10 Tabelle der vom Kostenschuldner zu zahlenden Vergütung für die Tätigkeit eines Vollziehungsbeamten
259
11 Tabelle der von der Staatskasse zu zahlenden Entschädigung für die Zeitversäumnis eines Beisitzers je Tag
265
Übersicht über die Instanzenzüge in den sozialgerichtlichen Kostenverfahren
266
Anhang
269
Übersicht
282
II Die Anfechtungsklage
284
III Weitere Zuständigkeit der Arbeitsgerichte in Sozialversicherungssachen
287
V Rechtsgeltendmachung in Westberlin von in Ostberlin und in der DDR wohnhaften Klägern
288
Sachregister
289

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Common terms and phrases

AKostVO Anordnung Anrufung des Gerichts Anspruch Antrag Anwalts Anwaltskosten armen Partei Armenanwalts Armenanwaltskosten Armenrecht Auferlegung aufschiebende Wirkung Auftraggeber beauftragten Richters beigeordnet Beiordnung BeisEG Beitreibungsrecht Beschluß Beschwerde Beschwerdekommission besondere bestimmt betr Betrag BRAGebO Brocke-Reese Deutsche Mark Deutsche Mark einschließlich DM DM DM ehrenamtlichen Beisitzer Entschädigung entscheidet Entscheidung entsprechend erfolgt erforderlich erhoben Erstattung Erstattungsfähigkeit Erstattungspflicht Falle Fälligkeit Festsetzung Frist Gegner gemäß Gerichtsanrufung Gerichtskosten Gerichtsvoll Gerichtsvollzieher Gerichtsvollzieherkosten Gesetz Grund grundsätzlich Gutachten GVKostG Höhe Instanz jeweils Körperschaften Kosten Kostenentscheidung Kostenfestsetzung Kostenfestsetzungsbeschlusses Kostenfestsetzungsverfahren Kostenfreiheit Kostenrecht Laienbeisitzer Landessozialgericht letzter Satz Monats mündliche Verhandlung Nachzahlung notwendigen öffentlichen Rechts Personen Pfändung Prozeßgericht Rechtsanwalt Rechtsbehelf Rechtsbeistände Rechtsmittel Rechtszug Sachen Sachverständigenkosten Satz 2 BRAGebO Satz 2 ZuSEG Schreibgebühren schriftlich Schuldner Sozialgericht Sozialgerichtsbarkeit Sozialgerichtsgesetz Sozialversicherung Staatskasse Streitwert Tätigkeit Tschischgale Urkundsbeamten Verfahren Vergütung Verjährung Voll Vollstreckung Vollstreckungsgericht Vollstreckungsschuldner Vollstreckungstitel Vollziehungsbeamten Voraussetzung Vorschuß Vorsitzende Zahlung Zeugen und Sachverständige Zivilprozeßordnung zulässig Zustellung Zwangsvollstreckung

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