Das Kriterium der eigenwirtschaftlichen Nutzung von Betriebsmitteln für die Feststellung eines Betriebsüberganges - (EuGH Güney-Görres 15.12.2005, Rs C-232/ 04 und C-233/ 04)

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GRIN Verlag, May 11, 2009 - Law - 20 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,7, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, Veranstaltung: Europäisches Arbeitsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das unternehmerische Ziel, sich auf die eigenen Kernkompetenzen zu fokussieren, führt häufig dazu, nicht im Mittelpunkt der Wertschöpfung stehende Tätigkeiten auf externe Auftragnehmer auszugliedern. Sind bei einem solchen Übergang bestimmte Kriterien erfüllt, handelt es sich um einen Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB1. Aufgrund der europarechtlichen Grundlagen und der Vielzahl von Fallgestaltungen ist dieser eine „äußerst komplizierte Vorschrift“, die in einem stetigen – oft durch den EuGH angestoßen –Interpretationswandel steht Das Vorliegen eines Betriebsübergangs gemäß § 613 a BGB muss für jeden Einzelfall untersucht werden. Bei dieser Prüfung gilt es mehrere Punkte zu beachten; neben der Frage, ob es sich bei dem übertragenen Betriebs bzw. Betriebsteil um eine wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentätigkeit handelt, ist die Wahrung der Identität von zentraler Bedeutung. Der EuGH führt sieben Kriterien auf, die im Sinne einer Gesamtbewertung untersucht werden müssen und auf deren Basis über das Vorliegen eines Betriebsüberganges entschieden wird. Der Übergang von materiellen Aktiva ist einer von sieben Punkten, der auf Vorliegen eines Betriebsüberganges hindeutet. Unklar war bis zur Entscheidung Güney-Görres allerdings, wie nicht eigenwirtschaftlich genutzte materielle Aktiva bei der Übertragung eines Betriebes in Bezug auf die RL 2001/23/EG zu werten sind. Dies soll in der vorliegenden Arbeit erörtert werden.
 

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Abler-Urteil Arbeitnehmer Arbeitnehmerschutz Arbeitsgericht Arbeitsverhältnisse ArbG Düsseldorf Auftrag auftraggebereigenen Auftraggebers erbringt Auslegung Beauregard BB 2006 Begriff des Betriebsübergangs Betriebsmittel des Auftragnehmers Betriebsmitteln des Auftraggebers Betriebsüberganges entscheidend Betriebsüberganges im Sinne bloße Auftragsnachfolge bspw Bundesrepublik Deutschland Dienstleistung Durchführung der Sicherheitskontrollen eigenwirtschaftlich genutzt eigenwirtschaftliche Nutzung Einsatz Entscheidung des EuGH Ersuchen des ArbG EuGH Güney-Görres EuGHUrteil Europäischen Union Europäisches Arbeitsrecht europarechtlichen Fall Güney Falle Güney-Görres Forschungsschiffentscheidung vom 02.03.2006 Frau Demir Frau Güney-Görres Generalanwalt Güney-Görres und Frau Hohenstatt/Grau Identität des übergehenden Insbesondere in klassischen Kern der Wertschöpfung klassischen Outsourcing-Bereichen Kock BB Kötter Kriterium der Eigenwirtschaftlichkeit Kriterium der Unerlässlichkeit Leiharbeitnehmer Materielle Betriebsmittel Melot de Beauregard Müller-Glöge/Preis/Schmidt nationale Gerichte neuen Auftragnehmer notwendig Outsourcing Personals Rechtsgeschäft Rechtssprechung reinigenden Räume Sache Güney-Görres Sachverhalt Schlachter NZA Schlussanträge Schnitker/Grau BB-Kommentar 2006 Securior somit Tätigkeiten übergehenden Betrieb Übernahme Übertragung eines Betriebes Vorliegen eines Betriebsüberganges Willemsen/Müntefering NZA 2006 wirtschaftliche Einheit Wortlaut der RL Ziel der RL zusätzlichen wirtschaftlichen Vorteil

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