Das Kriterium der eigenwirtschaftlichen Nutzung von Betriebsmitteln für die Feststellung eines Betriebsüberganges - (EuGH Güney-Görres 15.12.2005, Rs C-232/ 04 und C-233/ 04)

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GRIN Verlag, 2009 - 28 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,7, Martin-Luther-Universitat Halle-Wittenberg, Veranstaltung: Europaisches Arbeitsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Das unternehmerische Ziel, sich auf die eigenen Kernkompetenzen zu fokussieren, fuhrt haufig dazu, nicht im Mittelpunkt der Wertschopfung stehende Tatigkeiten auf externe Auftragnehmer auszugliedern. Sind bei einem solchen Ubergang bestimmte Kriterien erfullt, handelt es sich um einen Betriebsubergang im Sinne des 613 a BGB1. Aufgrund der europarechtlichen Grundlagen und der Vielzahl von Fallgestaltungen ist dieser eine "auerst komplizierte Vorschrift," die in einem stetigen - oft durch den EuGH angestoen -Interpretationswandel steht Das Vorliegen eines Betriebsubergangs gema 613 a BGB muss fur jeden Einzelfall untersucht werden. Bei dieser Prufung gilt es mehrere Punkte zu beachten; neben der Frage, ob es sich bei dem ubertragenen Betriebs bzw. Betriebsteil um eine wirtschaftliche Einheit im Sinne einer organisierten Zusammenfassung von Ressourcen zur Verfolgung einer wirtschaftlichen Haupt- oder Nebentatigkeit handelt, ist die Wahrung der Identitat von zentraler Bedeutung. Der EuGH fuhrt sieben Kriterien auf, die im Sinne einer Gesamtbewertung untersucht werden mussen und auf deren Basis uber das Vorliegen eines Betriebsuberganges entschieden wird. Der Ubergang von materiellen Aktiva ist einer von sieben Punkten, der auf Vorliegen eines Betriebsuberganges hindeutet. Unklar war bis zur Entscheidung Guney-Gorres allerdings, wie nicht eigenwirtschaftlich genutzte materielle Aktiva bei der Ubertragung eines Betriebes in Bezug auf die RL 2001/23/EG zu werten sind. Dies soll in der vorliegenden Arbeit erortert werden.

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