Das Lebach-Urteil und die Zusammenarbeit von Presse und Justiz

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GRIN Verlag, 2011 - 40 pages
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Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, einseitig bedruckt, Note: -, -, Sprache: Deutsch, Abstract: Im Jahre 1972 produzierte das ZDF ein Dokumentarspiel mit dem Namen "Der Soldatenmord von Lebach." In diesem bedeutenden Kriminalfall aus dem Jahre 1969 hatten zwei Manner bei einem Uberfall auf ein Waffen- und Munitionsdepot der Bundeswehr drei Soldaten im Schlaf ermordet und einen vierten schwer verletzt. Der Fall erregte die Offentlichkeit in hohem Mae, da die Diskussionen um das Bestehen einer Armee in Deutschland noch nicht verstummt waren. Aufgrund des hohen Publikumsinteresses beauftragte der ZDF Programmdirektor Joseph Viehover Jurgen Neven-du Mont mit der Produktion eines Dokumentarspiels. Im Fruhjahr 1972 wurde der Film fertiggestellt und sollte im Juni des selben Jahres ausgestrahlt werden. Der Tater hatte eine Unterlassungsklage beim Landgericht Mainz eingereicht. Er begrundete die Klage mit einer Erschwerung seiner Resozialisierung, da er bald entlassen werden sollte. Im Juni lehnte das Landgericht Mainz die Klage mit der Begrundung ab. Der Klager ging jedoch in Revision vor das Oberlandesgericht, welches die Klage ebenfalls ablehnte. Die Ausstrahlung wurde dennoch verschoben, da auch seitens der Politik und Medien Kritik am Format der Sendung geubt wurde. Der Klager begrundete seine anschlieende Klage vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Argument, dass falls es zu einer Ausstrahlung komme, dies eine erhebliche Verletzung seiner Privatsphare bedeuten wurde. Am 5. Juni 1973 untersagte das Bundesverfassungsgericht dem Sender die Ausstrahlung. In seinem Urteil stellte es fest, dass die in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantierte Rundfunkfreiheit eingeschrankt werden kann, wenn diese in Konflikt mit anderen Rechtsgutern gerat. Unter Androhung einer Geldbue untersagte das Gericht dem ZDF den Klager namentlich zu erwahnen oder darzustellen. In der Folgezeit entbrannte ein Rechtsstreit, d
 

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About the author (2011)

Guido Maiwald schreibt seit 1997 (Print/Online): Produkttexte, Imagetexte. Seit 2003: Redakteur fur wissenschaftliche und popularwissenschaftliche Arbeiten. 2006-2007: Online-Redakteur Tageszeitung OnRuhr (Stadtgeschichte, Sozial- und Politikressort). Seit 2009: Videoscripts, Drehbucher, Sprechtexte.

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