Das neue Eheverbot der bestehenden Eingetragenen Lebenspartnerschaft gemäss [section] 1306 BGB am Massstab des Art. 6 Abs. 1 GG: unter besonderer Berücksichtigung der Stellung der Ehe und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Gefüge des Grundgesetzes

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Peter Lang, 2008 - Law - 281 pages
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Gegenstand dieser Arbeit ist die Untersuchung der Vereinbarkeit des seit dem 1.1.2005 in 1306 BGB enthaltenen Eheverbots der bestehenden Eingetragenen Lebenspartnerschaft mit Art. 6 Abs. 1 GG. Dazu ist die Stellung sowohl der Ehe als auch der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Gef ge der grundgesetzlichen Rechtsordnung hinsichtlich des grundgesetzlichen Schutzes und der Funktionen beider Rechtsinstitute eingehend untersucht worden. Auf Grundlage der gefundenen Ergebnisse ist sodann untersucht worden, ob die mit der Errichtung des Eheverbots verbundene Einschr nkung der Eheschlie ungsfreiheit gerechtfertigt ist. Dies ist wegen der Verletzung des Verh ltnism igkeitsprinzips im Ergebnis nicht der Fall. Das Eheverbot der bestehenden Eingetragenen Lebenspartnerschaft ist wegen Versto es gegen Art. 6 Abs. 1 GG verfassungswidrig.
 

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Contents

Einleitung
1
Der Schutz der Ehe durch das Grundgesetz
11
Art 6 Abs 1 GG als wertentscheidende Grundsatznorm
23
Art 6 Abs 1 GG als Individualgrundrecht
32
B Die Besonderheit des verfassungsrechtlichen Eheschutzes
41
Ausführungen im Schrifttum
48
Eigene Auffassung
54
Ausführungen im juristischen Schrifttum
160
Die Voraussetzungen des Grundrechtsverzichts
183
Freiwilligkeit des Grundrechtsverzichts
190
Die Zulässigkeit der Einschränkung der Eheschließungsfreiheit durch
206
Zuordnung des Eheverbots der bestehenden Eingetragenen Lebens
210
Der Meinungsstand
217
Eigene Stellungnahme
227
Kapitel 3
255
Literaturverzeichnis
261

B Die Einschlägigkeit der Rechtsfigur des Grundrechtsverzichts für einen
168
Einschlägigkeit des Grundrechtsverzichts
177

Common terms and phrases

allgemeine Persönlichkeitsrecht Auffassung aufgrund Aufhebung der Eingetragenen Auflösung der Eingetragenen Ausgestaltung Bereich besonderen Schutz bestehenden Eingetragenen Lebenspartnerschaft beziehungsweise bezüglich Bleckmann Bundesverfassungsgericht Bundesverwaltungsgericht BVerfGE 105 BVerfGE 31 Coester-Waltjen DÖV Ehegatten ehelichen Eheschließung Eheschließungsfreiheit gemäß Art Eheschutzes Eheverbots der bestehenden Eingetragenen Lebens Eingetragenen Lebenspartner Eltern Entscheidung entsprechend Familie gemäß Art Familienrecht FamRZ Friauf gegenüber Gemeinschaft Gericht Gesetz Gesetzgeber GG folgenden GG geschützt GG in Verbindung GG Rn gleichgeschlechtliche Gröschner in Dreier Grund Grundgesetz Grundlage der Familie Grundrecht der Eheschließungsfreiheit Grundrechtsträger Grundrechtsverzicht grundsätzlich Homosexualität Individualgrundrecht insgesamt insoweit Institutsgarantie Interesse Jarass Kingreen Kleffmann lich LPartG Mangoldt/Klein/Starck maßgeblich Maunz/Dürig Möglichkeit Münch/Kunig Muscheler nichteheliche Lebensgemeinschaft oben Partner partnerschaft Person Pieroth/Schlink Privatautonomie Recht rechtliche Rechtsinstitut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rechtsverbindlichen Robbers schaft Scholz/Uhle Schutz der Homosexualität Schutzbereich Schutzgüter Schwab Staat staatlichen Staatsrecht stellt tatsächlich tragenen Lebenspartnerschaft Verfassung Verfassungsrechtlicher Schutz verlassenen Eingetragenen Lebenspartners Verzicht VVDStRL 45 wertentscheidender Grundsatznorm zitiert Zölibatsklausel zudem

About the author (2008)

Der Autor: Bjorn Klein, geboren 1977 in Koln, studierte von 1997 bis 2002 Rechtswissenschaft an der Universitat zu Koln. Nach dem Ersten juristischen Staatsexamen war er ab 2003 Rechtsreferendar beim Landgericht Koln. Im Jahr 2005 folgte seine Zweite juristische Staatsprufung und die Zulassung als Rechtsanwalt. Seit 2006 ist der Autor selbstandiger Rechtsanwalt in Koln.

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