Das neue Schuldrecht in der Praxis: Beschaffenheitsvereinbarung, Zusicherung, Garantie, Gewährleistungsausschluss

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GRIN Verlag, 2007 - 56 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: 12 Punkte, Freie Universitat Berlin (Universitat), Veranstaltung: Seminar, 44 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Verbrauchsguterkaufrichtlinie (Kauf-RL)1999/44/EG vom 25.05.99 war gemass dem Art. 11 Abs. 1 dieser Richtlinie bis zum 31.12.01 in deutsches Recht umzusetzen. Gleichzeitig wurden auch nicht von der Kauf-RL geforderte Sachverhalte mitgeregelt. Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz, welches am 01.01.02 in Kraft trat, ist ein Beispiel einer sogenannten uberschiessenden Umsetzung von Richtlinien. Mit diesem Gesetz haben sich unter anderem wesentliche Veranderungen in der kaufrechtlichen Mangelhaftung ergeben. Art. 2 Abs. 1 der Kauf-RL erforderte zum einen eine Neufassung des Sachmangelbegriffs. Es wurde ein subjektiver Fehlerbegriff gefordert, welchen bereits die Rechtsprechung in Ubereinstimmung mit der herrschenden Lehre angewendet hatte. Diese Forderung bestand aber lediglich fur den Verbrauchsguterkauf. Der deutsche Gesetzgeber hatte jedoch das Bestreben nach einem einheitlichen Sachmangelbegriff, der fur alle Kaufvertrage gilt. Der 434 I BGB verankert nun den subjektiven Fehlerbegriff. Die Unterscheidung zwischen Fehlern iSd 459 I aF und dem Fehlen zugesicherter Eigenschaften iSd 459 II aF ist damit obsolet geworden. Das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz hat die Haftung wegen einer Eigenschaftszusicherung - als eigenstandige Kategorie - beseitigt, da man die Zusicherung als Fall der Garantie iSd 276 I 1 nF versteht. Die einhergehenden Veranderungen der Begriffe Zusicherung, Beschaffenheitsvereinbarung und Garantie werden naher untersucht. Es ist auch zu klaren, inwieweit die Beschaffenheitsvereinbarung iSd 434 I sich von der Garantie gemass 276 I 1 abgrenzt. Ein weiteres wird sein, den Begriff der Garantie naher zu konkretisieren. Das bis zum 31.12.01 geltende Recht enthielt Regelungen der Garantie. Ansatzpu"
 

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Contents

A Einleitung
1
Kriterium der Dauerhaftigkeit und Brauchbarkeit
7
Beschaffenheits und Haltbarkeitsgarantie 443 BGB
14
E Gewährleistungsausschluss und Garantie
29
b Insbesondere Unternehmenskauf 32 F Zusammenfassung
35
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Common terms and phrases

alten Recht anwaltlichen Praxis AnwKom-BGB aufgrund ausserhalb der Sache Bearbeiter Begriff der Beschaffenheit Begriff der Garantie Begriff der zusicherungsfähigen Beschaffenheit iSd Beschaffenheitsbegriff Beschaffenheitsgarantie iSd bestimmten BGHZ BT-Drucksache Büdenbender Bürgerlichen Gesetzbuch bzgl Canaris Claus-Wilhelm Canaris Dauner-Lieb/Heidel u.a. Dritte Eigenschaft iSd einschlägigen Werbung Esser/Weyers Frankfurter Handbuch Garantie iSd Garantiebedingung Garantieerklärung Garantiefall Garantiegeber Gefahrübergang gemäß Gesetzgeber gesetzlichen Gewährleistungsausschluss H.P. Westermann Haas Haas/Medicus u.a. Haftungsausschluss Haltbarkeitsgarantie Henssler/Graf von Westphalen Hersteller Huber Huber/Faust Inhalt des Schuldverhältnisses Kapitel Karl Larenz Käufer Kaufvertrag Kompaktkommentar Larenz LB zum neuen lediglich Leistungsstörungen Looschelders Lorenz/Riehm Manfred Lepa Mangel möglich MüKo München 2002 zitiert neue Kaufrecht neue SchR neue Schuldrecht neuem Recht Oetker/Maultzsch Palandt Privatautonomie Putzo Rechtsfolgen Rolland Sachmängel Schadensersatz Schimmel/Buhlmann Schmidt-Räntsch u.a. Schuldrechtsmodernisierung Schuldrechtsreform selbständigen Garantie Soergel somit subjektiven Fehlerbegriff Umstände unbedingte Einstandspflicht unselbständige Unternehmenskauf Verbrauchsgüterkauf vereinbarte Beschaffenheit Verkäufer verschuldensunabhängige Haftung Vertragliche Schuldverhältnisse Vorschrift Winkelmann Wolf/Kaiser zugesicherten Eigenschaft Zusicherung zusicherungsfähigen Eigenschaft

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Page 23 - Haltbarkeitsgarantie. (1) Übernimmt der Verkäufer oder ein Dritter eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder dafür, dass die Sache für eine bestimmte Dauer eine bestimmte Beschaffenheit behält (Haltbarkeitsgarantie), so stehen dem Käufer im Garantiefall unbeschadet der gesetzlichen Ansprüche die Rechte aus der Garantie zu den in der Garantieerklärung und der einschlägigen Werbung angegebenen Bedingungen gegenüber demjenigen zu, der die Garantie eingeräumt hat.
Page v - Jaques, Henning: Haftung des Verkäufers für arglistiges Verhalten beim Unternehmenskauf Zugleich eine Stellungnahme zu § 444 BGB n. F.
Page 2 - Haftungsausschluss nicht berufen kann, wenn er eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat.
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Page ii - Anwaltkommentar zum Schuldrecht, Erläuterungen der Neuregelungen zum Verjährungsrecht, Schuldrecht, Schadensersatzrecht und Mietrecht...
Page viii - Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch mit Einführungsgesetz und Nebengesetzen, Band 3, Schuldrecht II, §§ 433 - 51 5, 12.

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