Das Parteivermögen in der ehemaligen DDR: aktuelle Rechtsfragen der Feststellung, Sicherung und Verwendung

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Walter de Gruyter, 1992 - Law - 30 pages
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Contents

Überblick über die Rechtslage
7
Vorgeschriebene Verwendungen des Parteivermögens
14
Rechtsträgerobjekte
28
Copyright

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Common terms and phrases

20 b Abs 28 Seiten Altvermögen Beitrittsgebiet zu verwenden besatzungsrechtlicher Beschl Blockparteien Buchstabe d Satz Darlehen demokratischen Deutschlands ehemaligen DDR Eigentum Enteignungen Entscheidungen Erwerbsvorgänge erworbenen Vermögen Finanzvermögens früher Berechtigten gemäß der Maßgaberegelung gemeinnützige Zwecke gensgesetz genswerte Gesetzes Grundgesetz und Wirtschaftsordnung Grundgesetzes erworben Grundrecht Grundsätzen erworben Grundsätzen im Sinne handanstalt Hans-Jürgen Papier I.Juni Jugendweihe Massenorganisationen Maßgabe Maßgaberegelung des Einigungsvertrages materiell-rechtsstaatlichen Grundsätzen Maunz/Dürig Mitgliedsbeiträge Nationalen Front Neuvermögen Okkupation des Staates Papier Parteibetriebe Parteien bzw Parteien oder Organisationen Parteien und Organisationen Parteien und sonstigen Parteiengesetz Parteivermögen politischen Parteien Prof Recht Rechtsnachfolger rechtsstaatlich einwandfrei rechtsstaatlichen Grundsätzen rechtsstaatswidrigen Rechtsträgerobjekte Rechtsträgerschaft Regelung Rückführung Siehe BVerfGE Sinne des Grundgesetzes Sondervermögen Sondervermögen gehören sonstigen Institutionen sowie Spende staatlichen Staatsvermögen Starck Strangulation Teil des Finanzvermögens Treuhandanstalt treuhänderische Verwaltung Unabhängigen Kommission Unternehmen verbundenen Organisationen Vereinigungsfreiheit Verfassungsrechtliche Vermögens der Parteien Vermögensämter Vermögensgegen Vermögensgegenstände Vermögensgesetz Vermögenswerte Verwaltungsakte VG Berlin Volkseigentum wieder zur Verfügung Wiederzurverfügungstellung Zustimmung

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