Das privatrechtliche Handeln des Staates in der Schweiz

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GRIN Verlag, 2010 - 68 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2008 im Fachbereich Jura - Offentliches Recht / VerwaltungsR, Note: gut (5,0 in CH), Universitat St. Gallen, Sprache: Deutsch, Abstract: Staatliche Wirtschaftstatigkeit ist in einer Marktwirtschaft die Ausnahme. Dennoch gibt es immer wieder Falle, in denen der Staat als Unternehmer auftritt und in Form des fiskalischen Handelns oder aber gehullt in ein ziviles Rechtskleid in das Territorium des Privatrechts eindringt. Staatlich betriebene Gesellschaften, welche auch als Privatrechtssubjekte im Rechtsverkehr auftreten, sind in der Schweiz z.B. die SBB, die SNB und die Post. Anzusiedeln ist eine derartig ausgestaltete Wirtschaftstatigkeit der offentlichen Hand im Bereich des Verwaltungsrechts, welches daher im Fokus dieser Arbeit liegt. Kritisch ist in Fallen privatrechtlich organisierter Unternehmen des Gemeinwesens unter anderem die staatliche Verantwortung fur das soziale und okonomische Gleichgewicht, von Gegnern wird oftmals eine effizienzhemmende Wirkung fur die gesamte Wirtschaft befurchtet.
 

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Contents

Kapitel Einordnung des privatrechtlich handelnden Staates
2
Kapitel Zur Abgrenzung von öffentlichem und privatem Recht
8
Kapitel Formelle Privatisierung
13
Kapitel Öffentliche Unternehmen
16
Kapitel
19
Schluss
22
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2008 auf http://www.lexexakt.de Abgrenzung von öffentlichem Abgrenzungstheorien Administrative Handlungsformen allerdings Anstalt Argument Begriff Fiskus Bereich Beteiligung Daseinsvorsorge differenzieren Doppelpersönlichkeitsthese Einheiten Erfüllung erwerbswirtschaftliche Fällen Privatrecht fiskalische Handeln Fleiner Form formelle Privatisierung Funktionstheorie Gefunden am 26 Gemeinwesen gemischtwirtschaftlichen Organisationen gemischtwirtschaftlichen Unternehmen genannte Gesellschaft gibt Häfelin Hagemeister Handeln des Staates Heusser hoheitlichen Aufgaben Interessentheorie juristischen Person Kempen März materielle Privatisierung öffentliche Interessen öffentliche Körperschaften öffentliche Unternehmensrecht öffentlichem und privatem öffentlichen Hand öffentlichen Unternehmen öffentlichen Verwaltung öffentlicher Aufgaben öffentliches Recht öffentlichrechtliche Vertrag öffentlichrechtlichen Körperschaften Otto Mayer Personen des Privatrechts privat geführte Unternehmen Privatautonomie privaten Unternehmen Privatisierungsbegriff privatrechtlich gestalteten privatrechtlich organisierte öffentliche privatrechtliche Handeln privatrechtliche Organisationen privatrechtliche Rechtsform privatrechtlichen Handlungs privatrechtlicher Verwaltungshandlungen privatwirtschaftlichen und gemischtwirtschaftlichen public-partnership Rahmen Rechtsnormen Rechtspersönlichkeit Rechtsverhältnis Rechtsverkehr Rechtswissenschaften Ressourcen Schönrock Schürmann Schwarzenbach Schweiz Schweizerische Nationalbank spezialgesetzlich Staatlich betriebene staatlicher Wirtschaftstätigkeit Stober & Vogel Subordinationstheorie Tätigkeit Teilprivatisierung Verwaltungsakt Verwaltungshandeln Verwaltungsprivatrecht Verwaltungsrecht Vorteil wahrgenommen Wettbewerbsmarkt Wirtschaft ZGB/OR Zweistufentheorie nach Ipsen

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