Das Problem der Doppelzession bei Factoring und verlängertem Eigentumsvorbehalt

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GRIN Verlag, 2008 - 68 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: +, Universitat Wien (Zivilrecht), 23 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Wenn ein Unternehmer einen Factoringvertrag abschliesst, tritt er dadurch alle seine Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen, die er im Rahmen seines Geschaftes erworben hat, an den Factor ab. Diese Vereinbarung umfasst regelmassig auch solche Forderungen, die der Unternehmer eigentlich im Rahmen eines verlangerten Eigentumsvorbehaltes seinen Lieferanten abtreten musste um Lieferungen zu erhalten. In den meisten Fallen aber, werden diese Forderungen schon vorher vom Factor erworben, sodass der Lieferant der Waren, der Vorbehaltsverkaufer, die ihm zugesagte Ersatzsicherheit nicht erlangt. Das Spannungsfeld dieser Problematik soll in diesem Aufsatz etwas naher beleuchtet werde
 

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ABGB abgetreten Abnehmer Abtretung der Forderung Abtretungsverbot allerdings angesehen aufgrund Barzahlung bedarf bevor der Schuldner Bewegungsfreiheit unerträglich eingeschränkt Bonität Bydlinski in Klang Czermak daher Doppelzession bei Factoring ecolex Eintragung Einziehungsermächtigung Entstehen der Forderung erst erwerben Factoring lässt Factoring und verlängertem Factoringkunde Fall Finanzierung Finanzierungsfunktion Forderungen aus Warenlieferungen Forderungen erwirbt Forderungsrecht Frotz Geschäftsbücher Gläubiger Globalzession GRIN Verlag Interessen aller Beteiligten Käufer Kaufpreis Kaufpreisforderung Klang IV/2 Kredit Kreditbetrug Kreditsicherheiten Kreditsicherungsrecht Leistung Lieferanten abtreten Liquidität Lösung meint möglich muss müsste um Lieferungen ÖBA OGH in SZ Prioritätsprinzip Problem der Doppelzession Publizitätsaktes publizitätssicheren modus Rahmen eines verlängerten Rahmen seines Geschäftes Recht Rechtsgrund Regelfall Reidinger Schuldrecht Setzung Sicherung Sicherungsgeschäfte sieht Iro sittenwidrige Knebelung Somit stellt Treuhand Unternehmer jene Forderungen unwirksam Vereinbarung eines verlängerten Verfügung Verkauf verlängerten Eigentumsvorbehaltes Vorbehaltskäufer dem Vorbehaltsverkäufer Vorbehaltsverkäufer die Forderungen Vorbehaltsverkäufer gleichzeitig Vorbehaltsverkäufer zediert Warenkredite Weiterveräußerung Wilhelm Zahlung Zedenten zediert ein Unternehmer Zession verständigt Zessionar Zessionsverbotes zukünftigen Forderungen

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