Das Recht der deutschen Einzelstaaten bezüglich des Abschlusses völkerrechtlicher Verträge mit besonderer Berücksichtigung ihrer Stellung im Reiche

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Universitäts-buchdruckerei von Junge & sohn, 1882 - Sovereignty - 56 pages
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Abschlusse völkerrechtlicher Verträge Aenderung Angelegenheiten Arten von Verträgen ausdrücklich ausgesprochen ausserdeutschen Staaten Bayern Bayern's beiden Bereich der Reichsgesetzgebung Beschränkung bestehen Bestimmungen bezüglich Bremen Bundesrath und Reichstag Bürgerschaft Competenzkreis Concordate Consuln Contrahenten contrahirenden daher derjenigen Verträge desshalb deutschen Einzelstaaten deutschen Reiches deutschen Staaten einzelnen erforderlich Erforderniss erfordert erlassen ersteren ertheilt Fall formelle Behandlung Gebiete Gegenstände geltenden Geneh Genehmigung der Volksvertretung Gesetz Gesetzgebung Gründen Grundgesetz Grundsätze Gültigkeit Handelsverträge Handlungsfähigkeit hiefür hinsichtlich Inhalt lediglich zur Ausführung lichen Lübeck Art migung Militärwesen Mitcontrahenten Mitwirkung der Volksvertretung Mitwirkung von Bundesrath Monarchen Monarchieen muss nemlich nothwendig Oldenburg Art Pflicht politische preussischen Verfassung Privatrechte Ratifikation ratio legis Recht der Einzelstaaten rechtlichen Reichsgesetze Reichsverf Reichsverfassung Republiken Reuss Sachsen Sachsen-Coburg-Gotha Schwarzburg-Rudolstadt Schwarzburg-Sondershausen Senat sonach Sondershausen Souveränetät Staatsgrundgesetz Staatsoberhauptes staatsrechtliche Staatsverträgen Stellung Tarifbestimmungen Theil träge übereinstimmender Beschluss überhaupt überlassen Veräusserung Verf Verfassung Verfassungsbestimmung verfassungsmässigen Verhältnisse Vertragschliessung Vertragschliessungsbefugniss Vertragschliessungsrecht völker wirkung der Volksvertretung wohl Württemberg Ziff zusteht Zustimmung der Volksvertretung

Popular passages

Page 11 - Das Präsidium des Bundes steht dem Könige von Preußen zu, welcher den Namen Deutscher Kaiser führt. Der Kaiser hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reiches Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen.
Page 11 - Insoweit die Verträge mit fremden Staaten sich auf solche Gegenstände beziehen, welche nach Artikel 4 in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören, ist zu ihrem Abschluß die Zustimmung des Bundesrates und zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Reichstages erforderlich.
Page 9 - Qui cum alio contrahit, vel est, vel debet esse, non ignarus conditionis ejus...
Page 42 - Das Bundesgebiet besteht aus den Staaten etc.", eine Gebietsänderung der Staaten aber an deren Bestände Nichts ändern würde, auch nicht etwa der zur Zeit der Versailler Verträge seiende, sondern der jeweilige Territorialbestand der einzelnen Staaten dem Reiche zu Grunde gelegt wurde.
Page 3 - Damit sich aber ein Vertrag als völkerrechtlicher qualifizire, ist eine gewisse Qualität der Contrahenten und des Inhaltes erforderlich.

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