Das Swiftabkommen - Ursachen und Hintergründe für die Ablehnung durch das Europäische Parlament

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GRIN Verlag, 2010 - 168 pages
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Diplomarbeit aus dem Jahr 2010 im Fachbereich Jura - Europarecht, Volkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 2,0, FOM Essen, Hochschule fur Oekonomie & Management gemeinnutzige GmbH, Hochschulleitung Essen fruher Fachhochschule (FOM), Veranstaltung: Europarecht / Volkerrecht, Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Eine gute Leistung, welche bezuglich des Schwierigkeitsgrads des Arbeitsthemas auf hohem Niveau siedelt., Abstract: Die vorliegende Untersuchung wird bezuglich der Verwendung personenbezogener Daten an dem Zustandekommen des vorlaufigen SWIFT-Abkommens im Jahre 2009 und dessen endgultiger Ablehnung im Jahre 2010 ausgerichtet. Anhand der Art und Weise des Zustandekommens dieses Kontraktes sowie der Ursachen- und Hintergrundforschung hinsichtlich seiner spateren Ablehnung durch das Europaische Parlament soll dies im Lichte des politischen Tagesgeschehens, des Lissabon-Vertrages und der internationalen Terrorbekampfung geschehen.
 

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Contents

A Einleitung
2
Protest gegen die Art und Weise des Zustandekommens
15
Inwiefern sind Eingriffe in den Datenschutz statthaft? 25 a Deutschland BDSG
25
Träger eines Berufgeheimnisses39 IV Bundeskriminalamt39 1 Großer Lauschangriff Akustische Wohnraumüberwachung
40
Bundesgrenzschutz 41 VI Gesinnungskontrolle per Visumsantrag 41 VII ISMICatcher
42
Auswahl weltweiter terroristischer Akte in der Vergangenheit
60
Parlamentarische Anfrage 74 Anhang Ratsbeschluss für Aufnahmeverhandlungen bezüglich SWIFT
75
Antwort zur parlamentarischen Anfrage
101
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