Das Verhältnis von Gemeinschaft und Mitgliedstaaten in der Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Kompetenz der Gemeinschaftsorgane.

Front Cover
GRIN Verlag, May 14, 2004 - Law - 30 pages
0 Reviews
Studienarbeit aus dem Jahr 2004 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,3, Universität Siegen (Lehrstuhl für Öffentliches Recht), Veranstaltung: Seminar zum Europarecht, Sprache: Deutsch, Abstract: In dieser Arbeit wird das Verhältnis der Mitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft in der Finanzverfassung der Europäischen Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Kompetenz der Gemeinschaftsorgane untersucht. Das grundsätzliche Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft ergibt sich zunächst aus dem freien Entschluss der Mitgliedstaaten zum Abschluss der Gemeinschaftsverträge. Die Mitgliedstaaten sind also die „Herren der Verträge“. Auch ist es ohne die Mitwirkung der mitgliedstaatlichen Organteile nicht möglich die Verträge zu ändern. Allerdings darf dieser Titel nicht als ein Über- und Unterordnungsverhältnis missverstanden werden, denn die Gemeinschaft hat mittlerweile fast in allen Bereichen (mit)bestimmenden Einfluss auf die Mitgliedstaaten gewonnen1. In dieser Arbeit soll der Focus auf dieses Verhältnis, nämlich zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten, in der Finanzverfassung gelegt werden. Die Mitgliedstaaten direkt selbst haben kaum Einfluss auf die Haushalt svorgänge, allerdings können sie über die Organe, v.a. im Rat, entscheidend mitwirken. Es gilt also auch die Kompetenz der einzelnen Gemeinschaftsorgane in der Finanzverfassung der Gemeinschaft genauer zu untersuchen. Die Finanzierung der Gemeinschaft erfolgt über ein sog. „Eigenmittelsystem“, dessen Last teilweise von den Mitgliedstaaten getragen werden muss. Weiterhin soll noch ein kurzer Überblick über die Ausgabearten der Gemeinschaft gegeben werden, damit nachvollzogen werden kann, wofür die Finanzmittel der Gemeinschaft verwendet werden. 1 Arndt, Hans-Wolfgang, Europarecht, S. 81 f:
 

What people are saying - Write a review

We haven't found any reviews in the usual places.

Common terms and phrases

Abänderungen abgegebenen Stimmen abzulehnen Agrarabschöpfungen Agrarausgaben Allerdings Änderungen Änderungsvorschläge Anhang Tabelle Art 272 Abs Aufgrund Ausgaben Ausgabenhoheit Baden-Baden begrenzten Einzelermächtigung Beitragsgerechtigkeit Bemessungsgrundlage Bieber Calliess Deutschland EG-Vertrag Eigenmittelsystem der Europäischen einheitlicher EM-B endgültig festgestellt erfolgt ergeben ergibt Ertragshoheit EU-Parlament Europäische Kommission Europäischen Gemeinschaft Europäischen Union exakte Zahlen vergleiche festgestellt Art Finanzautonomie der Gemeinschaft Finanzhoheit Finanzierung Finanzverfassung der Europäischen Finanzvorschriften Frist Gemeinschaftshaushalt Gemeinschaftsorgane Gemeinschaftsrecht Gemeinschaftssteuern Gesamthaushaltsplan der Europäischen gibt Grundsätzlich Guido Haushalts Haushaltsbehörde Haushaltsdisziplin Haushaltsentwurf Haushaltsjahr Haushaltsplan Haushaltsrecht Hrsg Interinstitutionellen Vereinbarung Kaese Kommis Kompetenz Korrekturmechanismus Kreditfinanzierung Lesung im Parlament Lienenmeyer Maßnahmen Mitglied Mitgliedstaaten Mittel für Verpflichtungen Möglichkeit MwSt Nettozahler Nettozahlerpositionen Organe originären Eigenmittel pragmatischer Zeitplan qualifizierte Mehrheit Rechtsakten Rechtsetzungshoheit Rechtsnatur Rubrik Rückflüsse sonstige Einnahmen sowie staaten Steuerrecht Strukturfonds Supranationalen Trilog UAbs Unionsbürger Unionsrates Vereinigten Königreichs Verordnung Vertrag Verwaltungsausgaben Verwaltungshoheit Vorschlag Waldhoff weitere Weiterhin wicklung Zahlen vergleiche Tabelle Zahlmeister Zölle Zweite Lesung

Bibliographic information