Das Wettbewerbsrecht der Banken: die Regulierung des Wettbewerbs der Banken durch Kartellrecht, Bankaufsichtsrecht und Lauterkeitsrecht

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Walter de Gruyter, 2006 - Law - 215 pages

Seit Anfang der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts war der Wettbewerb der Banken in Deutschland branchenspezifisch reguliert. Ein strenges Bankaufsichtsrecht setzte der geschäftlichen Betätigungsfreiheit von Banken durch Vorgaben zur Werbung, zu Zinsen und Konditionen enge Grenzen. Später gestattete das Kartellrecht den Banken großzügig, den Wettbewerb zwischen ihnen stärker zu beschränken, als dies anderen Unternehmen erlaubt war. Diese branchenspezifische Regulierung wurde dann in beiden Rechtsbereichen schrittweise abgebaut und Europäischem Recht angenähert, das kartellrechtlich nie Ausnahmen für Banken kannte und erst spät vergleichsweise geringfügige branchenspezifische Werbebeschränkungen für Banken forderte.
Vor dem Hintergrund dieser historischen Entwicklung nimmt der vorliegende Band eine Standortbestimmung vor: Es wird untersucht, wie sich die Abschaffung der kartellrechtlichen Ausnahmeregelungen auf die Interpretation der verbliebenen Vorschriften zur Reglementierung von Bankenwerbung auswirkt und welche Konsequenzen sich daraus für deren Verhältnis zum Lauterkeitsrecht ergeben. Auf Grundlage dieser Standortbestimmung wird dann die Rechtmäßigkeit einzelner Formen der Bankenwerbung erörtert, insbesondere solcher, die früher als rechtswidrig angesehen wurden. Außerdem wird untersucht, welche Anforderungen das Kartellrecht nach Wegfall aller Ausnahmeregelungen für Banken durch die 7.GWB-Novelle an die wichtigsten Kooperationsformen der Banken stellt.
Es zeigt sich, dass das Kartellrecht auch ohne Ausnahmeregelungen für Banken keine unüberwindbaren Hindernisse für die Kooperation der Banken aufstellt, dass aber besondere Vorschriften zur Reglementierung der Bankenwerbung weiterhin erforderlich sind, wenngleich ihr Anwendungsbereich heute wesentlich enger zu interpretieren ist als früher.

 

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Die Spitzenverbände der Kreditwirtschaft als Unter
72
20 Zusammenfassung des 1 Kapitels des 3 Teils
80
Unlauteres Wettbewerbsverhalten von Banken
169
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36b WpHG ABl.EG AGB-Empfehlungen allgemeine Geschäftsbedingungen allgemeinen Angebot Anleger Anlegervertrauen Austauschgebühr BAKred Bankaufsichtsrecht Bankenwerbung Bankgeheimnis Bankgewerbe Bankkunden bargeldlose Zahlung bargeldlosen Zahlungsformen beschränken besondere bestimmte beteiligten Banken BGBl BGH GRUR BGHZ BT Drs cold calling daher deshalb Dienstleistungen Diskriminierungsverbot Effektengeschäft EG-WbR Einlagen Einlagensicherung Einlagensicherungsfonds entsprechende erforderlich Ermächtigung EU-weiter AGB EuGH EuGH Rs Eurocheques europäischen Rechts Europäisches Wettbewerbsrecht Finanzintermediär folglich Geschäftsbedingungen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Gesetzes Gesetzgeber Giralgeld Giralgeldschöpfung grundsätzlich GRUR GWB-Novelle Immenga/Mestmäcker Informationen Interbankenverhältnis jeweiligen Kapitalmarkt Kapitalmarkttitel Kartellrecht kartengestützten Karteninhaber Komm.E Kommission könnte Konsortialgeschäft Kontrahierungszwang Kredit Kreditgewerbes Kreditinstitute Kreditwirtschaft Kunden lauterkeitsrechtlich Leistungen Leistungsmerkmale Liquiditäts Missstand i.S.v. Missstandsbegriff Möschel Multilateral Nachteile nationalen Nichtbanken oben private rechtlichen Regelungen Regierungsbegründung Fn Regulierung Reischauer/Kleinhans Sicherungseinrichtung Sonderregelung und/oder Solvenzkrisen unlauter Unternehmen Verbot Verbotstatbestand Verbraucher Vereinbarungen Verordnung Verstoß Vertrauen vertrauensbeeinträchtigende Visa International Vorschriften Werbung Wettbe Wettbewerb Wettbewerbsbeschränkungen Wettbewerbshandlungen Wettbewerbsrecht wirtschaftlichen Wohlverhaltensregeln Zahlungssysteme Zahlungsverkehr-Bekanntmachung Zahlungsvorgang Zentralbankgeld Zielsetzungen Zins Zugabeverordnung

About the author (2006)

Philipp Massari, Nürnberg.

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