Das Wettbewerbsrecht der Banken: Die Regulierung des Wettbewerbs der Banken durch Kartellrecht, Bankaufsichtsrecht und Lauterkeitsrecht

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Walter de Gruyter, Jun 3, 2011 - Law - 238 pages

Seit Anfang der 30er Jahre des letzten Jahrhunderts war der Wettbewerb der Banken in Deutschland branchenspezifisch reguliert. Ein strenges Bankaufsichtsrecht setzte der geschäftlichen Betätigungsfreiheit von Banken durch Vorgaben zur Werbung, zu Zinsen und Konditionen enge Grenzen. Später gestattete das Kartellrecht den Banken großzügig, den Wettbewerb zwischen ihnen stärker zu beschränken, als dies anderen Unternehmen erlaubt war. Diese branchenspezifische Regulierung wurde dann in beiden Rechtsbereichen schrittweise abgebaut und Europäischem Recht angenähert, das kartellrechtlich nie Ausnahmen für Banken kannte und erst spät vergleichsweise geringfügige branchenspezifische Werbebeschränkungen für Banken forderte.
Vor dem Hintergrund dieser historischen Entwicklung nimmt der vorliegende Band eine Standortbestimmung vor: Es wird untersucht, wie sich die Abschaffung der kartellrechtlichen Ausnahmeregelungen auf die Interpretation der verbliebenen Vorschriften zur Reglementierung von Bankenwerbung auswirkt und welche Konsequenzen sich daraus für deren Verhältnis zum Lauterkeitsrecht ergeben. Auf Grundlage dieser Standortbestimmung wird dann die Rechtmäßigkeit einzelner Formen der Bankenwerbung erörtert, insbesondere solcher, die früher als rechtswidrig angesehen wurden. Außerdem wird untersucht, welche Anforderungen das Kartellrecht nach Wegfall aller Ausnahmeregelungen für Banken durch die 7.GWB-Novelle an die wichtigsten Kooperationsformen der Banken stellt.
Es zeigt sich, dass das Kartellrecht auch ohne Ausnahmeregelungen für Banken keine unüberwindbaren Hindernisse für die Kooperation der Banken aufstellt, dass aber besondere Vorschriften zur Reglementierung der Bankenwerbung weiterhin erforderlich sind, wenngleich ihr Anwendungsbereich heute wesentlich enger zu interpretieren ist als früher.

 

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Contents

Sonderstellung des Bankgewerbes im Wettbewerb?
5
Von der Wettbewerbsbeschränkung zur Wettbewerbsförderung
41
Abbau der rechtlichen Sonderstellung durch die Exekutive
47
Abbau der rechtlichen Sonderstellung durch die Legislative
51
Die Abschaffung der rechtlichen Sonderstellung im Kartellrecht
54
Zusammenfassung des 2 Teils
60
Das freiheitserhaltende Wettbewerbsrecht der Banken Die kartellrechtlichen Anforderungen
63
Die Kooperationsformen der Banken
81
Die Missstandsbegriffe des 23 KWG und des 36b WpHG
134
Aufsichtsrechtliche Regulierung der Bankenwerbung und UWG
165
Unlauteres Wettbewerbsverhalten von Banken
169
Bankenspezifische Konstellationen
170
Allgemeine Konstellationen mit besonderer Bedeutung für den Bankenwettbewerb
190
Die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung
201
Literaturverzeichnis
207
Stichwortverzeichnis
213

Das freiheitsbeschränkende Wettbewerbsrecht der Banken Die aufsichtsrechtlichen Anforderungen
125

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Common terms and phrases

36b WpHG ABLEG AGB-Empfehlungen allgemeine Geschäftsbedingungen allgemeinen Angebot Anleger Anlegervertrauen Austauschgebühr BAKred Bankaufsichtsrecht Bankenwerbung Bankgeheimnis Bankgewerbe Bankkunden bargeldlose Zahlung bargeldlosen Zahlungsformen bargeldlosen Zahlungsverkehr beeinträchtigen beschränken besondere bestimmte beteiligten Banken BGH GRUR BGHZ BT Drs cold calling daher deshalb Dienstleistungen Diskriminierungsverbot Effektengeschäft Einlagen Einlagensicherung Einlagensicherungsfonds entsprechende erforderlich Erlass Ermächtigung EU-weiter AGB EuGH europäischen Rechts Finanzintermediär folglich Gesamtwirtschaftliche Vorteile Geschäftsbedingungen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Gesetzes Gesetzgeber Giralgeld Giralgeldschöpfung grundsätzlich GRUR GWB-Novelle hierzu Informationen Interbankenverhältnis jeweiligen Kapitalmarkt Kartellrecht kartengestützten Karteninhaber Kommission könnte Konsortialgeschäft Kontrahierungszwang Kredit Kreditgeschäft Kreditgewerbes Kreditinstitute Kreditwirtschaft Kunden Lauterkeitsrecht Leistungen Leistungsmerkmale Liquiditäts Missstand i.S.v. Missstandsbegriff Nachteile nationalen Nichtbanken oben private rechtlichen Regelungen Regierungsbegründung Regulierung Sicherungseinrichtung Sonderregelung Spitzenverbände Stellungnahme und/oder Solvenzkrisen unlauter Unternehmen Verbot Verbotstatbestand Verbraucher Vereinbarungen Verordnung Verstoß Vertrauen vertrauensbeeinträchtigende Visa International Vorschriften Werbung Wettbe Wettbewerb Wettbewerbsabkommen Wettbewerbsbeschränkungen Wettbewerbshandlungen Wettbewerbsrecht wirtschaftlichen Wohlverhaltensregeln Zahlungssysteme Zahlungsvorgang Zentralbankgeld Zielsetzungen Zins Zugabeverordnung

About the author (2011)

Philipp Massari, Nürnberg.

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