Das Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten: der Katalog des § 52 StPO im Spiegel generalisierter Lösungen in den Strafprozessordnungen Islands, Norwegens und Dänemarks

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Peter Lang, 2008 - Law - 312 pages
Das Zeugnisverweigerungsrecht von Angehörigen im Strafverfahren ist in Deutschland in § 52 StPO in der Weise geregelt, dass die «Angehörigen», denen dieses Recht zusteht, in einem abschließenden Katalog aufgeführt sind. Da dieser Katalog nur verrechtlichte Beziehungen, nicht aber (sonstige) enge persönliche Bindungen erfasst, war von Beginn an unklar und umstritten, auf welchem Grundgedanken die Vorschrift basierte und was Sinn und Zweck der Einräumung eines entsprechenden Zeugnisverweigerungsrechts war und ist. Die Regelung wurde zusätzlich im Laufe der Zeit immer wieder unter dem Aspekt in Frage gestellt, ob der Katalog noch zeitgemäß sei. Diese Arbeit setzt sich nicht nur mit neueren Entwürfen und Reformvorschlägen kritisch auseinander, sondern bezieht die rechtsvergleichende Perspektive mit ein. Obwohl in den Verfahrensordnungen der nordischen Staaten nahezu idealtypisch die Palette der möglichen Lösungen seit Jahrzehnten vorhanden ist, ist bislang noch nicht der Versuch unternommen worden, sie näher zu analysieren und als möglichen Lösungsvorrat für die Diskussion in Deutschland zu nutzen.
 

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Contents

Maßstab einer Verletzung
75
2 Aufzeichnungen intimer Art
81
c Der Bereich privater Lebensgestaltung und die Entschließungsfreiheit
91
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
98
F Schutz von Ehe und Familie
105
G Zusammenfassung
130
Beziehungsmuster des Einzelnen
144
Nichtkonventionelle Lebensformen
152
10 Reformvorschläge
186
11 Zusammenfassung
196
Das Zeugnisverweigerungsrecht im isländischen Strafverfahren
202
Das Zeugnisverweigerungsrecht im dänischen Strafverfahren
210
Das Zeugnisverweigerungsrecht im schwedischen Strafverfahren
224
Merkmale einer Berechtigung zur Zeugnisverweigerung
234
Literaturverzeichnis
299
Copyright

Entwicklung des Zeugnisverweigerungsrechts für
169

Common terms and phrases

absolut geschützten AE-ZVR allgemeine Persönlichkeitsrecht angehörigen Zeugen Angeklagten Auffassung Auskunftsverweigerungsrecht Aussage Bedeutung belastende belehrt bestehen Beweisverbote Beziehung BGHSt BVerfGE deutschen eheähnliche eheähnliche Gemeinschaften Ehegatten eheliche Eheschließung Einstehen füreinander Einzelnen Eltern Entscheidung Entschließungsfreiheit Enumerationsprinzip ersten fairen Verfahrens Fall Familie Frau freien Beweiswürdigung gegenseitigen Unterstützungsbereitschaft gemäß Gemeinschaft Gericht Geschichte der ZVR Gesetz gleichgeschlechtliche Grund Grundrecht Grundsatz Hauptverhandlung informationelle Selbstbestimmung Informationen intime isländischen Jahre Karitzky Kernbereich Kinder Kleinknecht/Meyer-Goßner Konfliktlage könnte Lebens Lebenspartner Lebenspartnerschaft Lebenspartnerschaftsgesetz lediglich lichen LPartG LR-Dahs Mangoldt/Klein/Starck Art Menschen Möglichkeit muss nemo tenetur-Grundsatz nichtehelichen Lebensgemeinschaft Nichtkonventionelle Lebensformen NStZ Partner Partnerschaft Personen Privatheitsformen Privatsphäre rechtlich Rechtsprechung Rechtsstaatsprinzip Regelung Rengier Richter Rogall rungsrecht Schneider/Rosenkranz/Limmer schuldigten Schutz Schutzzweck Schwägerschaft soll somit Soziologie der Zweierbeziehung Staat StGB StPO Strafe Strafrecht Strafverfahren Strafverfahrensgesetzes Tatsache Ugeskrift for Restvaesen Urteil Verfassung verfassungsrechtlichen verheiratet Verlöbnis Verlobte Vernehmung Verwandten Verweigerung des Zeugnisses Verweigerungsrecht Vorschrift Weigerungsrecht Zeugnis zu verweigern Zeugnispflicht Zeugnisverweigerung zeugnisverweigerungsberechtigten Zeugnisverweigerungsrecht zusteht Zwangslage

About the author (2008)

Der Autor: Guðmundur Thorlacius Ragnarsson wurde 1970 in Reykjavík (Island) geboren. Er studierte Rechtswissenschaften in Reykjavík, wo er 1996 sein Studium abschloss. 1997 hat die Universität Münster ihm den Grad eines LL.M. verliehen. Seit 2007 ist der Autor in einer Kanzlei in Reykjavík tätig.

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