Das geltende deutsche Wucherrecht mit besonderer Berücksichtigung des Gesetzes vom 19. Juni 1893

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Heerdegen-Barbeck, 1894 - Interest and usury - 84 pages
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Common terms and phrases

Abzahlungsgeschäfte Antrag Ausbeutung der Notlage ausdrücklich bereits besonders Bestrafung Bewucherte bezeichneten Art gewerbs Bezug Blsh bürgerliche Recht bürgerlichen Ehrenrechte civilrechtliche condictio daher Darlehen Delikt denselben wirtschaftlichen Zwecken Deutsche Reich eingetragene Genossenschaften einzelnen Fall Entwurf erst Falle der Stundung Forderung freien Beweiswürdigung Geld geltend Geschäfte Geschäftsverkehr Gesetz gewerbsmäßigen Gewohnheitsmäßigkeit giltig gleichen gleichgiltig Grund Handelsregister Handlung Höhe Iahre Iuni kanonische Recht Kapital Kommission Kommissions-Bericht Kreditgeschäfte Kreditwucher Leistung stehen letzteren Mark bestraft Minderjährigen Mißverhältnis mögensvorteile Motive muß neue Recht Novelle öffentliche Banken öffentlichen Versteigerungen Paragraphen Personen Rechnungsauszug rechtlich Rechtsgeschäft Reichsgericht Reichsgesetzblatt Reichstag Richter rückwirkende Kraft Sachwucher Scheingeschäften Schuldner Schwarze Session Siehe sowie Strafe Strafgesetz Strafgesetzbuch Strafrecht Stundung einer Geldforderung Teil thatsächlich üblichen Zinsfuß Umständen des Falles Unerfahrenheit Ungiltigkeit Verabfolgen geistiger Getränke Vereins für Sozialpolitik Verjährung Vermögensvorteile Verpflichtung versprechen läßt versprechen oder gewähren Verträge Viehverstellung vorsätzlich Vorschriften vorstehenden Vorteile Wechsel Wucher Wucherbegriff Wucherers Wuchergeschäft Wuchergesetz Zins Zinsen Zinstaxen Zinsverbote zweiseitiges Rechtsgeschäft

Popular passages

Page 7 - Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser, König von Preußen «c. verordnen im Namen des Reichs, nach erfolgter Zustimmung des Bundesrats und des Reichstags, was folgt: I, Unternehmer.
Page 35 - Wer in gewinnsüchtiger Absicht und unter Benutzung des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines Minderjährigen sich von demselben Schuldscheine, Wechsel, Empfangsbekenntnisse, Bürgschaftsinstrumente oder eine andere, eine Verpflichtung...
Page 38 - Wer unter Ausbeutung der Notlage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines anderen mit Bezug auf ein Darlehen oder auf die Stundung einer Geldforderung oder auf ein anderes zweiseitiges Rechtsgeschäft, welches denselben wirtschaftlichen Zwecken dienen soll, sich oder einem Dritten Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, welche den üblichen Zinsfuß dergestalt überschreiten, daß nach den Umständen des Falles die Vermögensvorteile in auffälligem Mißverhältnis zu der Leistung...
Page 7 - Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Notlage, des Leichtsinns oder der Unerfahrenheit eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, welche den Wert der Leistung dergestalt übersteigen, daß den Umständen nach die Vermögensvorteile in auffälligem Mißverhältnisse zu der Leistung stehen.
Page 7 - Zwecken dienen soll, sich oder einem Dritten Vermögensvorteile versprechen oder gewähren läßt, welche den üblichen Zinsfuß dergestalt überschreiten, daß nach den Umständen des Falles die Vermögensvorteile in auffälligem Mißverhältnis zu der leistung stehen, wird wegen Wuchers mit Gefängnis bis zu sechs Monaten und zugleich mit Geldstrafe bis zu dreitausend Mark bestraft.
Page 72 - Schuldige jedoch nur in Höhe des von ihm oder einem Rechtsnachfolger Empfangenen. Die Verpflichtung eines Dritten, welcher sich des Wuchers nicht schuldig gemacht hat, bestimmt sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. — Das Recht der Rückforderung verj ährt in fünf Jahren seit dem Tage, an welchem die Leistung erfolgt ist.
Page 57 - Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates oder Liquidatoren werden mit Gefängnis bis zu einem Jahre und zugleich mit Geldstrafe bis zu zwanzigtausend Mark bestraft, wenn sie wissentlich 1.
Page 7 - Wucher (§§ 302 a bis 302 c) gewerbs- oder gewohnheitsmäßig betreibt, wird mit Gefängnis nicht unter drei Monaten und zugleich mit Geldstrafe bestraft. Auch ist auf Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte zu erkennen.
Page 8 - Vetriebe von Geld» oder Kreditgeschäften ein Gewerbe macht, hat die Rechnung des Geschäftsjahres für Jeden, welcher ein Geschäft der bezeichneten Art mit ihm abgeschlossen hat und daraus sein Schuldner geworden ist, abzuschließen und dem Schuldner binnen drei Monaten nach Schluß des Jahres einen schriftlichen Auszug dieser Rechnung mitzuteilen, der außer dem Ergebnis derselben auch erkennen läßt, wie solches erwachsen ist.
Page 59 - Strafen (§§ 302a, 302b) treffen denjenigen, welcher mit Kenntnis des Sachverhalts eine Forderung der vorbezeichneten Art erwirbt und entweder dieselbe weiter veräußert oder die wucherlichen Vermögensvorteile geltend macht. § 3O2d [Gewerbsmäßiger Kreditwucher] (1) Wer den Wucher (§§ 302...

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