Das internationale Patentrecht

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GRIN Verlag, Mar 18, 2007 - Law - 15 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2007 im Fachbereich Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht, Note: 1,3, FOM Essen, Hochschule für Oekonomie & Management gemeinnützige GmbH, Hochschulleitung Essen früher Fachhochschule, Veranstaltung: Internationales Privatrecht, 11 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Seminararbeit mit dem Titel „Das internationale Patentrecht“ gibt zunächst einen Überblick über die Entstehung des Patentrechts im Allgemeinen, die Behandlung im deutschen Recht, die Entwicklung internationaler Abkommen, sowie die Ausbildung des europäischen Patentrechts. Diese Arbeit zeigt auf, weshalb der Schutz geistigen Eigentums in der heutigen Zeit, in der Globalisierung mit der damit verbundenen Verlagerung von Fertigungsstätten und dem damit einhergehenden Export von Wissen, zwingend erforderlich ist, um nicht die Innovationskraft der hochtechnisierten Staaten zu schwächen, sondern diese zu fördern. Die Arbeit zeigt den Zielkonflikt auf, einerseits die Investitionen der Patentinhaber in Forschung und Entwicklung durch den Schutz der wirtschaftlichen Verwertbarkeit zu fördern, andererseits die übrigen Marktteilnehmer nicht in der Weiterentwicklung des Standes der Technik zu bremsen oder daran zu hindern. Die Lösung des Zielkonflikts erfordert ein komplexes System von grenzüberschreitenden Regularien, welches sämtlichen Teilnehmern an diesem System durch Vereinheitlichung ein hohes Maß an Rechtssicherheit bietet, den einzelnen Staat jedoch nicht in seiner Souveränität beschränkt. Ähnliche Entwicklungen sind, bedingt durch die Globalisierung, auf vielen Gebieten der Rechtsentwicklung zu sehen. Aufbauend auf dem GATT sind mittlerweile z.B. Abkommen in den Bereichen Kartellrecht, gewerbliches Eigentum, Gewerbefreiheit und Urheberschutz getroffen worden. Diese Arbeit stellt ferner die zu erfüllenden Kriterien zur Erlangung eines Patents über den „Euro-PCT-Weg“ und den zugrundeliegenden Verfahrensablauf dar, der Weg von der Anmeldung zum Patent wird erläutert und der resultierende Schutzumfang beschrieben. Die Arbeit mündet in einen Ausblick auf die zu erwartenden Entwicklungen zum Schutz geistigen Eigentums in Europa und auf internationaler Ebene.
 

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Abschnitt des Patenterteilungsverfahrens ALLGEMEINE BEGRIFFSKLÄRUNG Amtssprachen des EPA Anmelder die Möglichkeit Beier Bernhardt Beschwerdekammern Beschwerdeverfahren Brandi-Dohrn Dybdahl Einspruch Einspruchsverfahren Entwicklung EPA als RO EPÜ bzw Erfindung Erteilung Euro-PCT-Weg europäische Patent Europäische Patentamt Europäische Patentübereinkommen Europäische und internationale Formalprüfung Gall geistigen Eigentums gewerbliche Nutzung gilt die Anmeldung Gruber hierbei inländischen Anmeldern International Preliminary Examination International Search Authority internationale Patentanmeldung internationalen Phase internationaler Abkommen internationaler Ebene internationales Büro IPEA jeweiligen Bestimmungsämter Kapitel Verfahrensablauf Kriterien zur Erlangung Mitgliedsstaaten Monaten Muir nationale bzw nationale Phase nationalen Bestimmungsämter Organe des EPA Patent Cooperation Treaty Patentansprüche Patentanwaltskammer Hrsg Patentbestimmungen Patenterteilung Patenterteilungsverfahren gliedert Patentgesetze Patentierbarkeit Patentinhaber Patentrecherche Patentschutz PCT und EPÜ PCT-Anmeldung Preliminary Examination Authority Priorität prioritätsbegründenden Anmeldetag PVÜ Receiving Office Recherchebericht Rechtsauslegung regionale Phase Rippe RO übernimmt Ruhl Schadensersatz Schutzumfang Staaten Stand der Technik Supreme Court übernimmt das EPA Verfahren Verfahrensabschnitte vorläufige Prüfung Weiterentwicklung des Standes WIPO als internationales wirtschaftliche Zünfte zwei Phasen zwingend erforderlich

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