Das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) des Bundes

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GRIN Verlag, 2009 - 52 pages
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Fachbuch aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Medienrecht, Multimediarecht, Urheberrecht, Note: 14 (gut), Europa-Universitat Viadrina Frankfurt (Oder), Veranstaltung: Studien- und Forschungsschwerpunkt Medienrecht," Sprache: Deutsch, Anmerkungen: Seminararbeit im Studien- und Forschungsschwerpunkt Medienrecht" an der Europa-Universitat Viadrina Frankfurt/O. im Sommersemester 2006, Abstract: Die Arbeit befindet sich auf dem Stand des Jahres 2006: "Am 1. Januar 2006 trat das Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes, besser bekannt als das erste Informationsfreiheitsgesetz des Bundes, in Kraft. Dieses Bundesgesetz, kurz auch IFG genannt, soll jedem einzelnen Burger einen nahezu voraussetzungslosen Informationszugang zu amtlichen Informationen der Verwaltung gewahren. Das IFG brauchte jedoch sehr lange um in seiner endgultigen Fassung Gesetzeskraft zu erlangen. Man fragt sich jedoch, warum sich die Bundesrepublik so schwer tat einen nahezu voraussetzungslosen Informationszugang des Burgers zu gewahrleisten, haben doch zahlreiche andere europaische (u.a. Schweden, Finnland)und auch nichteuropaische (u.a. USA, Kolumbien)Staaten bereits seit langerer Zeit solch eine Art des Informationsfreiheitsgesetzes. Paradoxerweise hatten auch schon vier Bundeslander (Brandenburg, Berlin, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen) lange vor dem IFG des Bundes eigene landesrechtliche Informationszugangs- oder Informationsfreiheitsgesetze. Ebenso ist die gebotene Transparenz der Verwaltung gegenuber den Burgern auch schon seit langerer Zeit auf europaischer Ebene normiert. Die EU hat sowohl im EG-Vertrag als auch in der bald kommenden Europaischen Verfassung und der Grundrechte-Charta Normen fur ein Zugangsrecht des Burgers auf Informationen integriert. Die Bundesrepublik trat dem Kreise der zahlreichen Staaten mit einem Informationsfreiheitsgesetz aber erst jetzt durch Schaffung und Inkrafttreten des neuen Informationsfreiheitsgesetzes bei. Grund dafur konnt
 

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Contents

A Vorstellung des IFG 1
1
B Hintergründe 19
19
Ausblick 25
25
Copyright

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Common terms and phrases

29 VwVfG abgelehnt Ablehnung Abwägung Akteneinsicht allgemeinen voraussetzungslosen amtlichen Informationen Anspruch auf Informationszugang anspruchsberechtigt Anspruchsverpflichteten Antrag Antragssteller AnwBl Art des Informationszugangs aufgrund Ausnahmen Ausnahmetatbestände Ausschlussgründe Ausschuss BDSG beantragte Information BT-Drs Bundesbeamtengesetz Bundesbeauftragten Bundesbehörden Bundesebene Bundesländer Bundestag Bündnis 90/Die Grünen Bürger BVerwGE daher Datenschutz Dritten DVBl Einführung des IFG Entwurf der Fraktion erste Informationsfreiheitsgesetz Europa-Universität Viadrina Europäischen freiheitsgesetz Geschäftsgeheimnisse Gesetz Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung Gesetzesbegründung Gesetzgeber Gesetzgebungsverfahren grundsätzlich Hopf IFG Berlin IFG des Bundes IFG geregelt IFG-NRW IFG-SH Informationsanspruch Informationsfreiheit Informationsfreiheitsgesetz des Bundes Informationsfreiheitsgesetz IFG Informationsherausgabe Informationszugangsfreiheit Informationszugangsgesetz insbesondere Interessen juristische Personen Kloepfer Ländern Landesebene Landesregelungen Möglichkeit muss neue Informationsfreiheitsgesetz NVwZ öffentlichen Rechts Personen des öffentlichen Pintaske Regelung Rossi Satz 2 IFG Schmitz/Jastrow Schoch und Kloepfer Seminararbeit Sokol somit Staat staatlichen Stollmann Transparenz der Verwaltung Umweltinformationsgesetz unterschiedlichen verfassungsrechtlich Vermittlungsausschuss Verpflichtungsklage Verwaltung 2002 Verwaltungsverfahren VwVfG Weiterhin zitiert Zugang zu amtlichen Zugang zu Informationen Zugangsrecht

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