Der Abfindungsanspruch nach § 1 a KSchG bei betriebsbedingter Kündigung

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GRIN Verlag, Nov 18, 2009 - Law - 9 pages
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Wissenschaftlicher Aufsatz aus dem Jahr 2009 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, Duale Hochschule Baden-Württemberg Mannheim, früher: Berufsakademie Mannheim, Sprache: Deutsch, Abstract: Das Kündigungsschutzgesetz ist kein Abfindungsgesetz, sondern ein Bestandsschutzgesetz, das einen gesetzlichen Abfindungsanspruch bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur in Ausnahmefällen gewährt §§ 1 a, 9, und 10 KSchG. Die Realität vieler Kündigungsschutzverfahren sieht dennoch so aus, dass sie mit einem Vergleich enden. Dieser Realität sollte § 1 a KSchG Rechnung tragen. Der Gesetzgeber bietet den Arbeitsvertragsparteien eine einfach zu handhabende, moderne, schnelle und unbürokratische Alternative zum Kündigungsschutzprozess. Dadurch sollen langatmige und kostenträchtige Kündigungsprozesse vermieden werden, wenn die Arbeitsvertragsparteien in jedem Fall nur an einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses gegen eine Abfindungszahlung interessiert sind. Der Arbeitnehmer muss nicht mehr den Weg über die Kündigungsschutzklage §§ 4,7 KSchG beschreiten, um eine Abfindung durchzusetzen, für den ArbG wird das Kündigungsrecht transparenter, kalkulierbarer und das Verfahren effizienter (er kann schneller die freiwerdende Stelle bei Bedarf neu besetzen) und schließlich entlastet die außergerichtliche Streitbeilegung die Gerichtsbarkeit. Allerdings begründet § 1 a KSchG keinen schuldrechtlichen Anspruch, sondern regelt nur eine Abfindungsoption. Dem Charakter nach handelt es sich um eine einzelvertraglich zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer für die Hinnahme der Kündigung vereinbarte Abfindung.
 

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Abfindungsanspruch setzt Abfindungsanspruchs und Pfändbarkeit Abfindungsoption Ablauf der Kündigungsfrist allerdings Altenburg Alternative zum Kündigungsschutzprozess Änderungskündigung Anfechtung wegen Irrtums Angebot Arbeitgeber Arbeitsvertragsparteien ArbG Auslegung zu ermitteln außergerichtliche Streitbeilegung Bauer/Krieger Beendigung des Arbeitsverhältnisses Beklagten berufen betriebsbedingte Kündigung dringende betriebliche Gründe Entlastung der Arbeitsgerichte entsprechende entstandenen Anspruchs Entstehen des Abfindungsanspruchs Entstehen des gesetzlichen Erfurter Kommentar Erklärung ff BGB Fiebig Gesetzeswortlaut Gesetzeszweck und Entstehen gesetzliche Abfindungsanspruch handelt Hinweis Höhe der Abfindung Höhe des Abfindungsanspruchs Klage Klageerhebung Klagezulassung und verlängerte KSchG bei Verletzung KSchG verweist Kündigungserklärung Kündigungsgrund Kündigungsschreiben Kündigungsschutz Kündigungsschutzklage Leistung Monatsverdienst mündlichem Nachträgliche Klagezulassung Nägele ordentliche rechtlichem Rechtsausübung Rechtsfolge rechtsgeschäftliche Rechtssicherheit regelmäßigen Arbeitszeit Satz 1 KSchG Schadensersatzanspruch Schriftform schriftlichen Kündigung schuldrechtlich Sozialauswahl spätere Rücknahme treuwidrig unbürokratische Alternative unkündbaren Arbeitnehmers vereinbarte Vererblichkeit der Abfindungsanspruchs verlängerte Anrufungsfrist Verletzung arbeitsrechtlicher Auskunftspflichten Verstreichenlassen der Frist Verstreichenlassen der Klagefrist vertraglicher Vertrauenstatbestand vorliegen Wegfall des entstandenen widersprechen Willenserklärung Wortlaut Zahlung der Abfindung Zeitpunkt

About the author (2009)

Zum Andenken an meinen Vater, der leider im Juli 2015 verstorben ist, wird sein Profil aufrecht erhalten und weiter geführt. Wir freuen uns, wenn Sie von seinen Büchern Gebrauch machen. Silke Schwab

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