Der Arbeitgeber Als Finanzier Des Betriebsrats - Zum Kostenerstattungsanspruch Nach § 40 Betrvg

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GRIN Verlag, 2011 - 80 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2011 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 14,00 Punkte, Universitat Trier, Veranstaltung: Prufungsseminar im Schwerpunktbereich "Arbeits- und Sozialrecht," Sprache: Deutsch, Abstract: Diese arbeitsrechtliche Studienarbeit thematisiert die Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers gem. 40 Betriebsverfassungsgesetz. 40 BetrVG verpflichtet den Arbeitgeber die, durch die Tatigkeit des Betriebsrats entstehenden, notwendigen Kosten zu tragen sowie dem Betriebsrat die erforderlichen Sach- und Personalmittel zur Verfugung zu stellen. Auf den ersten Blick macht die Vorschrift des 40 BetrVG zunachst einen relativ verstandlichen und klaren Eindruck. Diese Arbeit zeigt jedoch, dass die Frage nach dem genauen Umfang und der Reichweite des Kostenerstattungsanspruchs nach 40 BetrVG zu einem fur die Praxis sehr bedeutsamen Spannungsfeld fuhrt, da dies gesetzlich nicht definiert ist. Trotz der langen Tradition dieser Vorschrift sind die Probleme, die in Zusammenhang mit der Anwendung dieser Norm in der Praxis stehen, nicht abschliessend gelost. Dreh- und Angelpunkte im Rahmen des 40 BetrVG sind die Erforderlichkeit und die Verhaltnismassigkeit der Kostenverursachung durch den Betriebsrat. Die genaue Auslegung dieser unbestimmten Rechtsbegriffe bleibt, wie so oft, problematisch. Dies zeigt sich insbesondere anhand der grossen Anzahl an Rechtsprechung und Literatur, die sich mit diesen Voraussetzungen des 40 BetrVG auseinandersetzt. Die Frage, ob gewisse Aufwendungen des Betriebsrats erforderlich und verhaltnismassig sind, beschaftigt die Gerichte in Zusammenhang mit 40 BetrVG am haufigsten. Um diese Frage sinnvoll erortern zu konnen, beschaftigt sich diese Studienarbeit zunachst mit der Systematik und den zu dieser Vorschrift entwickelten Grundsatzen, die den Umfang und die Grenzen der Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers bestimmen. Daran an schliesst sich eine Darstellung und Bewertung der Gesetzesanwendung anhand eini
 

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