Der Begriff des Betriebsübergangs

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GRIN Verlag, Jun 10, 2008 - Law - 18 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 1,0, Technische Universität Darmstadt (Institut für Rechtswissenschaften), Veranstaltung: Entwicklungstendenzen im europäischen Arbeitsrecht, 8 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Betriebe werden im Ganzen verkauft, Bereiche werden ausgegliedert oder im öffentlichen Bereich privatisiert. Der Umfang kann unterschiedlich sein, doch es handelt sich in allen Fällen um einen Betriebsübergang. Mit der Einführung des § 613a in das BGB im Jahre 1972 sollte eine Lösung gefunden werden, die hinsichtlich der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs Klarheit schafft. Dennoch ist die Frage nach dem Vorliegen eines Betriebsübergangs, sowohl in der Anwendung des § 613a BGB wie auch der ihm zugrunde liegenden Richtlinie 77/187/EWG (2001/23EG) unter verschiedensten Gesichtpunkten streitig. Schwierigkeiten in der einheitlichen Auslegung des Begriffes Betriebsübergang zeigen sich sowohl im EuGH, wie im BAG. Im Rahmen dieser Arbeit soll versucht werden die Problematik des Begriffes Betriebs(teil)übergang näher zu erörtern und anhand von ausgewählten Entscheidungen zu erleuchten.
 

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Abgrenzung des Betriebsübergangs allgemeinen Betriebsbegriffes anhand von ausgewählten Anwendung eines eingeschränkten Arbeitnehmer Arbeitsrecht arbeitstechnische Arbeitsverhältnisse auftraggebereigenen ausgeübten Tätigkeit ausgewählten Entscheidungen Ayse Süzen BAG-Urteil Bedeutung Berücksichtigung Betrieb bzw Betriebs(teil)übergang Betriebsübergang besteht Betriebsübergang darstellen Betriebsübernahme bloße Auftragsnachfolge bloße Funktionsnachfolge Carlito Abler Caterer Christel Schmidt Dienstleistungen Dienstleistungsbereich eigenwirtschaftlichen Nutzung überlassen eingeschränkten Betriebsbegriffes einzelner Betriebsmittel Entscheidung des EuGH EuGH drückt hiermit EuGH-Urteil Fall einer Auftragsneuvergabe fremden Betriebsmitteln Frühere Rechtssprechung Funktion und tatbestandliche Geltung des sog Generalanwalts Gesetzgeber Güney Görres hierbei Identitätswahrender Übergang Krankenhaus Luftsicherheitsgerät menschliche Arbeitskraft ankommt neuen Auftragnehmer Neuorientierung des Betriebsbegriffes organisatorische Gesamtheit Rahmen der Gesamtbetrachtung Räumlichkeiten Rechtsfolge Rechtssprechung des BAG Rechtssprechung des EuGH Reinigungsunternehmen Richtlinie Sachgesamtheit somit tatbestandliche Struktur tatbestandlichen Anwendungsbereich Tatbestandsmerkmals Betriebsübergang übereinstimmenden Rechtssprechung Übergang eines Betriebs(teils Übergang materieller Betriebsmittel Übergangs von Betriebsmitteln Übernahme der Hauptbelegschaft übernommenen Betriebsmittel Übertragung Urteil Verlust eines Auftrags Voraussetzungen des Betriebsübergangs Vorgang kennzeichnende Tatsachen Vorliegen eines Betriebs(teils Vorliegen eines Betriebsübergangs Wesentlichen wirtschaftliche Einheit

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