Der Eigentumsvorbehalt im Insolvenzverfahren

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GRIN Verlag, Nov 28, 2003 - Law - 28 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2003 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / BGB AT / Schuldrecht / Sachenrecht, Note: gut (14 Pt.), Universität Bayreuth (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät), Veranstaltung: Seminar SS 2003, Sprache: Deutsch, Abstract: Angesichts der andauernden wirtschaftlichen Stagnation, zunehmender Illiquidität und vermehrten Unternehmensinsolvenzen auf allen Ebenen gewinnen Sicherungsmittel mit steigendem Maße an Bedeutung. Längst undenkbar geworden sind Umweltbedingungen des wirtschaftlichen Lebens, in denen sich auch solvente und finanziell ausgeglichene Unternehmen nur und ausschließlich die zahlungskräftigsten Kunden heraussuchen und auf diese Weise sichere Geschäfte tätigen konnten. Um wirtschaftlich überleben zu können, sind inzwischen viele Branchen darauf angewiesen, auch mit schwächeren Unternehmen zusammenzuarbeiten und ihrerseits Kredite und Zahlungserleichterungen zu gewähren. Die Gefahr, dass somit im Insolvenzfall die Kaufsache in der Insolvenzmasse gebunden und die Gläubigerbefriedigung höchst ungewiss ist, erhält hierdurch eine neue Dimension und birgt Insolvenzrisiken nicht zuletzt auch für die Gläubiger. Die in der Regel vorleistungspflichtigen Lieferanten suchen daher vermehrt nach Möglichkeiten, die Vertragsabwicklung sicherer zu gestalten und bestehende Risiken zu minimieren. Die Rechtsfolgen dieser vertraglichen Ausgestaltungen sollen dabei im Rahmen dieser Arbeit beleuchtet werden. Systematisch wird vorliegend zwischen dem Fall der Insolvenz des Vorbehaltskäufers und des Vorbehaltsverkäufers, sowie zwischen den unterschiedlichen Formen des Eigentumsvorbehaltes unterschieden, da insoweit unterschiedliche Rechtsfolgen bestehen.
 

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107 II InsO 48 InsO Absonderung Absonderungsberechtigte Abwehrklauseln Anspruch Anwartschaftsrecht des Käufers aufschiebend bedingten aussondern Aussonderung Aussonderungsrecht bedingte Übereignung Bedingungseintritt beiderseitigen Bereicherung der Masse Berichtstermin Besitzrecht besteht BGHZ daher Dingliche Einigung Duursma-Kepplinger Eigentum Eigentumsvorbehalt gelieferte Eigentumsvorbehaltsverkäufer einfachen Eigentumsvorbehaltes Erfüllung Erfüllungsablehnung Erfüllungsanspruch Erfüllungswahl Eröffnung des Insolvenzverfahrens Ersatzaussonderung Erstkäufers Erweiterter Eigentumsvorbehalt Erwerber Fall FK-InsO Forderungen Gegenleistung gegenüber dem Verwalter gemäß Gesetzgeber Gläubiger Gläubigerversammlung Gottwald grundsätzlich gutgläubigen Erwerbs Häsemeyer Herausgabe Insolvenz des Vorbehaltskäufers Insolvenzeröffnung Insolvenzfestigkeit Insolvenzgläubiger Insolvenzmasse Insolvenzrecht Insolvenzrechtshandbuch Insolvenzschuldner insoweit Kaufsache Kaufvertrages Kommentar zur Insolvenzordnung Kübler/Prütting lediglich letztlich Lieferanten Lieferantenpools Miteigentum Miteigentümergemeinschaft Möglichkeit Münchener Vertragshandbuch Nichterfüllung Rechtsfolge Rechtsgeschäft Sache Schuldner Schuldrechtlicher Sicherheitenpools Sicherungseigentum Sicherungsübereignung Smid Tintelnot Übersicherung ungerechtfertigten Bereicherung unmittelbaren Besitzes Unternehmen Verarbeitung Veräußerung Vereinbarung Verfahrenseröffnung Verkäufer verlängerten Eigentumsvorbehaltes Vertrag Vertragserfüllung Vollrecht erstarkt vollständig erfüllt Vorausabtretungsklauseln Vorbehaltseigentum Vorbehaltsgläubiger Vorbehaltsgutes Vorbehaltsschuldner Vorbehaltsverkäufer Vorbehaltsware Vorschrift Wahlrecht des Insolvenzverwalters Wahlrechtsausübung Wählt der Verwalter Westphalen wirtschaftlichen Zahlung des Kaufpreises Zweiterwerber Zweitkäufer

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