Der Erfüllungsortbegriff des Vertragsgerichtsstands im deutschen, europäischen und internationalen Zivilprozessrecht

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Peter Lang, 2010 - Law - 310 pages
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Die Arbeit beleuchtet die Probleme bei der Bestimmung des Erf llungsortes als dem Ankn pfungspunkt des Vertragsgerichtsstandes. Die Untersuchung umfasst den deutschen, europ ischen und internationalen Rechtskreis und besch ftigt sich mit der grunds tzlichen Bestimmung des prozessualen Erf llungsortes sowie der Frage, ob der Vertragsgerichtsstand f r alle Klagen aus demselben Vertragsverh ltnis einheitlich sein sollte. Dabei wird auch dargestellt, ob und inwieweit Wertungen wechselseitig zwischen den Rechtskreisen bertragen werden k nnen und sollten. Von besonderer Bedeutung sind Art. 5 Nr.1 EuGVO und dessen weiter bestehende bzw. neu entstandene Anwendungsprobleme. Auch der Richtungswechsel der BGH-Rechtsprechung zum Gerichtsstand bei Anwaltsvertr gen wird kritisch untersucht.
 

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Contents

Inhaltsverzeichnis
17
Historisches
23
Abstrakte Erfüllungsortvereinbarungen
59
Geldschulden
88
4 Europäisches Prozessrecht
107
Art 5 Nr l lit b EuGVO
127
Formbedürfigkeit von Erfüllungsortvereinbarungen
195
Internationales Prozessrecht
207
Zweiter Teil Einheitlicher Gerichtsstand des Erfüllungsorts
223
8 Deutsches Recht
241
Internationales Prozessrecht
277
Copyright

Common terms and phrases

23 EuGVO 29 Abs.l ZPO Abs.2 ZPO Abs.l BGB abstrakten allerdings Anwalts Anwendung Anwendungsbereich ausdrücklich autonome Auslegung Begründung besonders BGH NJW BGHZ BT-Drs CISG deshalb Dienstverträge durchaus einheitlichen Erfüllungsort einheitlichen Gerichtsstand Entscheidung entsprechende Erfül Erfüllungsortvereinbarungen Ergebnis Ermittlung ernst gemeinte erster EuGH EuGH Urt EuGVÜ europäischen EVÜ faktischen Fall Formvorschriften forum contractus Frage Geldschulden Gericht Gerichtsstand des Erfüllungsortes Gerichtsstandsvereinbarungen gesetzlichen Erfüllungsort Gläubiger Grund grundsätzlich hierzu hinsichtlich Holschuld insofern IPRax Käufer Kaufsache Kaufvertrag Kläger konkrete Erfüllungsortvereinbarungen könnte Konstellationen Konzentrationswirkung Kropholler Leistungsort lex causae lich Lieferung lit.a lungsort lungsortvereinbarungen maßgeblichen Erfüllungsort materiellrechtliche Erfüllungsort materiellrechtlichen Mitgliedsstaaten möglich muss Nr.l EuGVO örtliche Parteien Privatautonomie Prozessrecht prozessrechtsautonome Rechtsprechung Rechtsstreit Rechtsverkehr Regel Reiselast Sachnähe Sachrecht Schack Scheingeschäft Schickschuld Schuldner soll somit Sperrwirkung Stein/Jonas Stelle Streitigkeiten tatsächliche Umstände Verkäufer Verordnungsgeber Verpflichtung Versendungskauf Vertrag Vertragsarten vertragscharakteristischen Leistung Vertragsgerichtsstand Vertragswirklichkeit vielmehr Vorschrift Wertungen Wirksamkeit Wohnsitz Wortlaut Zahlungsort Zivilprozessrecht Zweck

About the author (2010)

Martin Dubiel, geboren 1978, 1998-2004 Studium der Rechtswissenschaften an der Universit t Regensburg, nach dem Studium bis 2005 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl f r B rgerliches Recht sowie Deutsches, Europ isches und Internationales Verfahrensrecht, 2005-2007 Referendariat in Berlin, 2007-2008 LL.M.-Studium an der University of Edinburgh, seit 2009 Rechtsanwalt in Berlin.

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