Der Feststellungsanspruch: Ein Beitrag zur Lehre vom Rechtsschutzanspruch

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Duncker & Humblot, 1889 - 66 pages
 

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Popular passages

Page 30 - Wenn in einem Bundesstaate der Fall einer Justizverweigerung eintritt und auf gesetzlichen Wegen ausreichende Hilfe nicht erlangt werden kann, so liegt der Bundesversammlung ob, erwiesene, nach der Verfassung und den bestehenden Gesetzen jedes Landes zu beurteilende Beschwerden über verweigerte oder gehemmte Rechtspflege anzunehmen und darauf die gerichtliche Hilfe bei der Bundesregierung, die zu der Beschwerde Anlaß gegeben hat, zu bewirken.
Page 36 - Ist die Geltendmachung des Anspruchs von dem Eintritt eines Kalendertages abhängig, so darf die Zwangsvollstreckung nur beginnen, wenn der Kalendertag abgelaufen ist.
Page 5 - nicht unter den Anspruchsbegriff im Sinne des Entwurfs fällt das Recht auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines rechtlichen oder tatsächlichen Verhältnisses durch richterlichen Spruch (CPO. § 231). Gegenstand dieses Rechts ist nicht eine Leistung.
Page 57 - In der Unberechenbarkeit des demnächstigen Verlaufs der Dinge, der Ungewißheit, wie späterer Rechtsstreit sich entscheiden werde, in dem schädlichen Einfluß, welchen zur Zeit diese Zweifelhaftigkeit der Lage auf den...
Page 20 - man darf nicht sagen, die römische actio sei unser Anspruch ; in dem Begriffe actio wird ein Element mitgedacht, welches in unserem Begriffe Anspruch nicht enthalten ist, das Element des Gerichts ... der Möglichkeit der Erlangung richterlicher Zuerkennung für das Begehren, welches man hat.
Page 4 - wenn das Gesetz neben der Klage auf die dem Rechtsverhältnisse entsprechende Leistung eine Klage auf Feststellung einräumt, so erkennt es damit an, daß aus dem Rechtsverhältnisse neben dem Ansprüche auf Leistung ein weiterer selbständig verfolgbarer Anspruch auf Feststellung erwächst.
Page 48 - Rechtsverhältnis" ist gewählt, um einerseits dasselbe in seiner Ruhe, Anspruchslosigkeit zu kennzeichnen und auf der anderen Seite die Zusammenfassung eines Komplexes von Rechten als einheitlichen Feststellungsgegenstand zu ermöglichen.
Page 4 - Wie der Anspruch auf Leistung, so kann auch der Anspruch auf Feststellung verletzt werden — und nur, wenn er verletzt ist, liegt Anlaß zur Erhebung einer Klage auf Feststellung vor.
Page 12 - Vorschrift des 8 231 gegeben; er richtet sich auf die Zulassung der Klage und somit auf die Verpflichtung des Beklagten, sich auf die Verhandlung über das Bestehen oder Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses einzulassen.
Page 61 - Weder schließt der Leistungs- (Verurteilungs-) den Feststellungsanspruch ein, noch schließt er ihn aus. Beide sind unabhängig von einander, auf Grund selbständiger Voraussetzungen, und kein begrifflicher oder gesetzlicher Grund steht der gleichzeitigen Koexistenz beider Ansprüche entgegen.

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