Der Freiwilligkeitsvorbehalt bei Entgeltleistungen: Rechtsdogmatik und AGB-Kontrolle

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Peter Lang, 2010 - Business & Economics - 186 pages
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Das Bundesarbeitsgericht hat in den letzten drei Jahren mehrfach ber Zul ssigkeit und Grenzen von Freiwilligkeitsvorbehalten entschieden. Die dabei entwickelten Grunds tze haben in vielen F llen die eigentlich intendierte Freiheit des Arbeitgebers, im eigenen Ermessen ber die Gew hrung der unter Vorbehalt stehenden Leistung entscheiden zu k nnen, in das genaue Gegenteil einer Leistungspflicht verkehrt. Die Arbeit setzt sich mit dieser Rechtsprechung eingehend auseinander und beleuchtet ihre Auswirkungen auf die Vertragsgestaltung sowie auf die arbeitsrechtliche Praxis. Dar ber hinaus befasst sich der Verfasser eingehend mit der Rechtsdogmatik des Freiwilligkeitsvorbehalts und dessen Verh ltnis zur betrieblichen bung.
 

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Contents

EINLEITUNG
1
B Schranken der Bindungswirkung infolge betrieblicher Übung
14
DER FREIWILLIGKEITSVORBEHALT
38
B Die Rechtsdogmatik des vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalts
44
Die Funktion des Freiwilligkeitsvorbehalts
63
Der unwirksame Freiwilligkeitsvorbehalt
143
E Die Erklärung des Freiwilligkeitsvorbehalts
157
F Die Rechtsfolgen eines wirksamen Freiwilligkeitsvorbehalts
169
ZUSAMMENFASSUNG UND ERGEBNISSE
183

Common terms and phrases

242 BGB Betriebliche 611 BGB Gratifikation Abschnitt AGB im Arbeitsrecht AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht Ähnlich allerdings Allgemeinen Geschäftsbedingungen Änderungskündigung Änderungsvertrag Angemessenheitskontrolle Anspruch aus betrieblicher Anspruch des Arbeitnehmers AP Nr Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitsentgelt Arbeitsvertrag Auffassung Ausdruck Aussicht gestellt BAG Urteil Bayreuther beitnehmer Bereicherungsrechtliche bereits Bestehen betreffende Leistung Bezugszeitraum BGB Betriebliche Übung BGB Rn BGH Urteil Bindung Däubler/Dorndorf Dorndorf/Bonin Entscheidung Entstehung einer betrieblichen erbracht ErfK Fall freiwillige Leistung Freiwilligkeitsvor Freiwilligkeitsvorbehalt gegenläufige betriebliche Übung geschuldet Gewährung Grunde grundsätzlich Hanau/Hromadka hingegen Höhe Individualabrede infolge betrieblicher Übung Inhaltskontrolle keitsvorbehalt Kittner/Zwanziger Klausel kommt Kontrollfähigkeit KSchG Lakies laufendem Entgelt Leistungserbringung Leistungsgewährung lich ligkeitsvorbehalt Lingemann/Gotham Maßstab Maties MüKo MünchArbR NZA Beilage NZA-RR Preis Preis/Lindemann rechtliche Rechtsanspruch Rechtsprechung Schaub Schramm Schriftformklausel Schuldrechtsreform Senat Sonderleistung Sonderzahlung Sonderzuwendung stehende Leistung synallagmatische Tarifvertrag Teilkündigung Thüsing Transparenzgebot Transparenzkontrolle unwirksam Urlaubsgeld vereinbart vertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalt Vertragspartner Vertragstheorie Vorbehalt Weihnachtsgeld Widerrufs Widerrufsvorbehalte geltenden Willenserklärung Wollensbedingung Worzalla Zahlung Zielvereinbarung Zukunft

About the author (2010)

Der Autor: Jens Jensen, geboren 1975, ist Rechtsanwalt und Dipl.-Finanzwirt (FH). Er arbeitet in einer auf das Arbeitsrecht spezialisierten Kanzlei in Frankfurt am Main.

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