Der Grundrechtsschutz des Drittbetroffenen: zur Rekonstruktion der Grundrechte als AbwehrrechteEnglish summary: All government activities are of significance not only for the person involved in the measures being taken; they can also affect a third party in a manner which can be seen as having an influence on those values protected by fundamental rights. In this work, Thorsten Koch develops criteria to help differentiate between the legally relevant effects on the freedom of a third party, a freedom protected by fundamental rights, and the mere 'reflex effects' of government activities. In addition he shows that it is possible, using the function of fundamental rights as rights of defense, to define the relevance of government acquiescence with reference to fundamental rights or the toleration of a behavior by private persons which is prejudicial to a third party. German description: Staatliches Handeln ist nicht nur fur den jeweiligen Massnahmeadressaten von Bedeutung, sondern es vermag auch und gerade gegenuber Dritten Auswirkungen zu entfalten, die sich als Einwirkungen auf grundrechtliche Schutzguter begreifen lassen. So kann die Auferlegung einer Handlungs- oder Unterlassungspflicht zur Folge haben, dass der Massnahmeadressat sein Verhalten gegenuber Dritten namentlich im rechtsgeschaftlichen Verkehr an den ihm gesetzten Vorgaben orientieren muss. Daneben bedient sich der Staat vielfach nicht-regelnder Instrumente, die - wie etwa die Warnung vor bestimmten Produkten - Folgen fur Dritte haben konnen. Auch empfinden Dritte staatlich zugelassene oder geduldete Handlungen von Privatpersonen vielfach als Beeintrachtigung von Nichtstorungsinteressen.Thorsten Koch entwickelt Kriterien, mit deren Hilfe die Unterscheidung zwischen einerseits rechtserheblichen Einwirkungen auf die grundrechtlich geschutzte Freiheit eines Dritten und andererseits blossen 'Reflexwirkungen' staatlichen Handelns getroffen werden kann. Daruber hinaus legt er dar, dass sich auch die grundrechtliche Relevanz einer staatlichen Zulassung oder Duldung drittbeeintrachtigenden Verhaltens Privater mit der Funktion der Grundrechte als Abwehrrechte bestimmen lasst. Dabei wird deutlich, dass ein Ruckgriff auf eine tendenziell freiheitsfeindliche 'Schutzpflichtendogmatik' nicht notwendig ist. Abschliessend zeigt Thorsten Koch, dass fur die Geltung der Grundrechte keine Besonderheiten gelten, wenn der Staat im Wege der Schaffung und Anwendung zivilrechtlicher Bestimmungen auf privatrechtliche Beziehungen einwirkt. |
Contents
Zweiter Teil | 43 |
A Die Grundstruktur des Beeinträchtigungstatbestandes | 66 |
B Die Merkmale des Beeinträchtigungstatbestandes | 72 |
43 | 78 |
63 | 85 |
Enger oder weiter SchutzgutTatbestand | 102 |
Der Einwirkungstatbestand | 114 |
bb Der Grundrechtsverzicht zwischen Freiheitsbetätigung | 129 |
Grenzen der Rechtserheblichkeit einer Einwilligung | 148 |
Die Drittbeeinträchtigung | 211 |
B Grundrechtsschutz gegen wettbewerbsbeeinflußßende Wirkungen | 298 |
Die Zulassung privater Einwirkungen auf Nichtstörungsinteressen | 364 |
Planungs und Organisationsakte | 425 |
Grundrechtsgeltung und Privatrecht | 435 |
B Grundrechtsgeltung bei nichtvertraglichen Rechtsbeziehungen | 455 |
Grundrechte und vertragliche Rechtsbeziehungen | 462 |
Common terms and phrases
Abwehrrecht Adressaten ähnl Alexy allerdings Anschütz Arzneimittelzulassung Auffassung Bedeutung Beeinträchtigung Berufsfreiheit Beschwerdeführer bestimmten Betätigung Betroffenen Blick Bundesverfassungsgericht Bundesverwaltungsgericht Bürger BVerfGE chen daher Demgegenüber derartige deshalb Drittbeeinträchtigung Drittbetroffenheit Dritten Drittschutz DVBl Eigentum einfach-gesetzlichen einfachen Rechts Eingriff Einwirkung auf grundrechtliche Einwirkungstatbestand Entscheidung Ersten Senats faktische Fall Finalität Freiheit gerade Gericht geschützte Positionen Gesetz Gesetzesvorbehalts Gesetzgeber GewArch Grund Grundgesetz grundrechtlich geschützte grundrechtlich potentiell grundrechtliche Relevanz grundrechtliche Schutzgüter Grundrechtsberechtigten Grundrechtsdogmatik Grundrechtserheblichkeit Grundrechtsschutz Grundrechtsträgers grundsätzlich gung Häberle Handlung HbStR Hinblick insoweit Interesse Ipsen jedenfalls Laserdromen läßt letztlich lich Lübbe-Wolff Mangoldt/Klein/Starck Maßnahme Maßnahmeadressaten Möglichkeit Murswiek muß Norm NVwZ öffentlichen Personen Pflicht Privater Privatrecht PrOVGE Realakt rechtlich Rechtsakt rechtserhebliche Rechtspflicht Rechtsprechung Scherzberg Schutz Schutzgut-Tatbestand Schutzpflichten Schwabe Staat staatlichen Handelns Staatsakt Staatshandeln Staatsrecht Starck subjektiven subjektives Recht trächtigung Unterschied Verbot Verfassung Verfassungsbeschwerde verfassungsrechtlich Verfassungswidrigkeit Verhalten Verhaltensfreiheit Verhaltenspflicht Verwaltungsakt VerwArch vielmehr Vorschriften VVDStRL Wesensgehaltgarantie Wirkung zivilrechtlichen zugleich Zulässigkeit zunächst