Der Nationale und der Deutsche Ethikrat: verfassungsrechtliche Anforderungen an die Einflüsse unabhängiger Politikberatung auf die staatliche Entscheidungsbildung

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Peter Lang, 2009 - Law - 198 pages
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Mit dem Nationalen Ethikrat hat die Bundesregierung erstmalig in der Geschichte Deutschlands eine Bioethikkommission eingerichtet, die neben Regierung und Parlament auch die allgemeine ffentlichkeit informieren und beraten sollte, um auf diese Weise zur Erarbeitung staats- und gesellschafts bergreifender Konzepte hinsichtlich der Er rterung und Kl rung aktueller biopolitischer Fragen beizutragen. Dementsprechend gro war das Unbehagen dar ber, dass die Regierung den Rat quasi im Alleingang einberufen hatte, ohne den Bundestag in irgendeiner Form daran zu beteiligen. Dies gab Anlass zur Kl rung der verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Institutionalisierung eines zentralen politischen Beratungsgremiums. Untersucht wurde aber auch, ob und inwieweit sich diese Form unabh ngiger Politikberatung berhaupt mit dem Grundgesetz insbesondere mit dem Demokratieprinzip und dem Grundsatz der Gewaltenteilung, vereinbaren l sst; eine Frage, die auch nach der zwischenzeitlichen Abl sung des Nationalen Ethikrates durch den Deutschen Ethikrat nichts an Aktualit t eingeb t hat.
 

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Contents

Weitere Beratungsformen
59
Rechtliche Qualifikation
71
Verfassungsrechtliche Bewertung
111
B Verfassungsrechtliche Zulässigkeit eines gesamtstaatlichen Ethikrates
143
Zusammenfassung
163
Copyright

Common terms and phrases

allgemeinen aufgrund Ausgestaltung Beratung Beratungsgremien Beratungstätigkeit Bereich der Regierung besondere Bioethik Bioethikkommission Böckenförde Brohm Bryde BT-Drucksache Bundes Bundeskanzler Bundesregierung Bundesverfassungsgericht BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BVerfGE demokratische Deutschen Bundestages Deutschen Ethikrat Dietzel DÖV DVB1 Einrichtung embryonaler Stammzellen Enquetekommission Entscheidung Entscheidungsplanung entsprechende Errichtung Ethik Ethikkommissionen Ethikratgesetzes ethischen EthRG Exekutive faktischen Frage Funktionen Funktionsträger Geschäftsordnung Geschäftsstelle Gesellschaft Gesetz Gesetzesvorbehalts Gesetzgeber Gremien Gremiums Grundgesetz Grundrechte grundsätzlich hinsichtlich HStR insbesondere insoweit institutionellen Jahre jeweils Kabinettsbeschluss Kommission konnte Kontrolle Lebenswissenschaften Legislative Legitimation lichen Medizinethik Mitglieder des Nationalen Nationalen Ethikrates Öffentlichkeit Organe Organisation Organisationsgewalt im Bereich parlamentarischen Personen Politikberatung politischen Problematik Ratsmitglieder Recht rechtlichen Regelung Regierung und Parlament Regine Kollek Sachverstand Sachverständigenrat Schröder Siehe Teil Sitzungen sowie Staat staatliche Entscheidungsbildung Staatsleitung Staatsrecht Stammzellforschung Stellungnahmen Tätigkeit unabhängigen Ethikrates Verfassung Verfassungsorgane verfassungsrechtliche Verwaltung Verwaltungsrecht VerwArch Vorbehalt des Gesetzes VVDStRL wesentlich Wesentlichkeitstheorie Wissenschaft und staatliche Wissenschaftsrat zumal

About the author (2009)

Der Autor: Alexander Ahlswede wurde 1973 in Columbus, Ohio (USA) geboren und studierte Rechtswissenschaften an der Universit t Bielefeld. Er ist seit 2002 als Rechtsanwalt in Bielefeld t tig.

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