Der persönliche Anwendungsbereich der Arbeitnehmerhaftung

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GRIN Verlag, 2007 - 68 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: 12, Universitat Rostock, Veranstaltung: Seminar im Arbeitsrecht, 59 Quellen im Literaturverzeichnis, Sprache: Deutsch, Abstract: Trotz umfangreicher Rechtsprechung und Literatur zum Bereich der Arbeitnehmer- und Geschaftsfuhrerhaftung haben beide Bereiche im Laufe der Jahre nicht an ihrer Brisanz verloren. Die Thematik ist schon deswegen interessant, weil die Haftung der Arbeitnehmer sich durch die Grundsatze uber den innerbetrieblichen Schadensausgleich erheblich von den allgemeinen Regeln des BGB entfernt hat und immer mehr zu einer Billigkeitshaftung mit Berucksichtigung der wirtschaftlichen Verhaltnisse des Arbeitnehmers neigt. Noch interessanter erscheint die Frage, inwieweit diese Prinzipien sich auf die anderen Gruppen (gemeint sind damit die Arbeitnehmerahnlichen, die leitenden Angestellten und die GmbH-Geschaftsfuhrer) erstrecken lassen. Das soll das Ziel dieses Buches sein.
 

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Contents

Haftungsprivilegierung für die Arbeitnehmerähnlichen
9
Haftungsprivilegierung für die leitenden Angestellten
14
E Haftungsprivilegierung für die GmbHGeschäftsführer
17
F Zusammenfassung
23
Copyright

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Common terms and phrases

3-Stufen-Theorie 43 I GmbHG 611 BGB Haftung 619a BGB Rn Ahrens in DB akademische Texte Allerdings allgemeinen Vorschriften Anwendung der Grundsätze Anwendung der Haftungsprivilegierung arbeitnehmerähnlichen Personen Arbeitnehmerhaftung Arbeitsrecht Arbeitsverhältnis Arbeitsvertrag ArbGG atypischen Tätigkeiten BAG in NJW beachten Begründung besonders Betrieb veranlasst Brox/Walker in DB Bundesarbeitsgericht Dienstvertrag Ebenroth/Lange in GmbHR einzigen Unternehmer tätig Erleichterung der Haftung erst Fahrlässigkeit haften Fällen Fürsorgepflicht gefahrgeneigten Arbeit Gegenmeinung Geschäftsführer Gesellschaft Gesetze Gestaltung der Arbeitsbedingungen GmbH-Geschäftsführer GmbHG normiert Grundrechte Grundsatz der Vertrauenserwartung Grundsätze der Haftungsprivilegierung grundsätzliche Anwendung haften muss Haftung des Arbeitnehmers Haftungsbeschränkung Haftungserleichterung Haftungsmilderung Haftungsprivilegierung berufen Haftungsprivilegierungsgrundsätze herrschende Meinung innerbetrieblichen Schadensausgleich insoweit inwieweit Joussen in AuR legierung leichter Fahrlässigkeit Linck in Schaub Literatur menschlichen Unzulänglichkeit Michalski Rn Müller/Rieland Rn müsste der Arbeitnehmer normalen Organisation des Betriebes Rechtsfortbildung Rechtsprechung Regelungslücke Sandmann schuldrechtlichen siehe schon oben Sorgfaltsmaßstab tragendem Betriebsrisiko Umständen Verfassungsrecht vertragliche Vereinbarung verursachten Schäden vorgebracht Vorsatz wachsenden Risiken ausgesetzt weisungsgebunden wirtschaftlich abhängig Zöllner/Loritz

Popular passages

Page 10 - Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten entsprechend 1. für Personen, die wirtschaftlich abhängig und vergleichbar einem Arbeitnehmer sozial schutzbedürftig sind (arbeitnehmerähnliche Personen), wenn sie auf Grund von Dienst- oder Werkverträgen für andere Personen tätig sind, die geschuldeten Leistungen persönlich und im wesentlichen ohne Mitarbeit von Arbeitnehmern erbringen und a) überwiegend für eine Person tätig sind oder b) ihnen von einer Person im Durchschnitt mehr als die Hälfte...
Page 2 - Arbeitnehmers, im Rahmen des Arbeitsverhältnisses sich für den Arbeitnehmer einzusetzen, ihm Schutz und Fürsorge zuteil werden zu lassen und alles zu unterlassen, was die Interessen des Arbeitnehmers...
Page 3 - Arbeitnehmerhaftung gelten nun für alle Arbeiten, die durch den Betrieb veranlasst sind und auf Grund eines Arbeitsverhältnisses geleistet werden, auch wenn diese Arbeiten nicht gefahrgeneigt sind. ' 1. Rechtsgrundlage Für die Privilegierung des Arbeitnehmers bei gefahrgeneigter Arbeit verweist das BAG seit langem auf Billigkeitserwägungen sowie eine entsprechende Anwendung des § 254 BGB.
Page 2 - Geschädigten nicht haftet, wenn und soweit ihm eine Belastung mit solchen Schadensersatzansprüchen deshalb nicht zugemutet werden kann, weil seine Schuld im Hinblick auf die besondere Gefahr der ihm übertragenen Arbeit nach den Umständen des Falles nicht schwer ist.
Page 4 - BGB seine Verantwortung für die Organisation des Betriebes und die Gestaltung der Arbeitsbedingungen in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht zurechnen lassen.
Page 1 - Trotz umfangreicher Rechtsprechung und Literatur zum Bereich der Arbeitnehmer- und Geschäftsführerhaftung haben beide Bereiche im Laufe der Jahre nichts an ihrer Brisanz verloren.
Page 6 - Der Arbeitnehmer kann den vorgegebenen Arbeitsbedingungen in der Regel weder tatsächlich noch rechtlich ausweichen.
Page vi - Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG). Kommentar/ von Heinz Rowedder und Christian Schmidt-Leithoff- 4.
Page 1 - Arbeitnehmer sich durch die Grundsätze über den innerbetrieblichen Schadensausgleich erheblich von den allgemeinen Regeln des BGB entfernt und mehr zu einer Billigkeitshaftung mit Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Arbeitnehmers neigt.
Page 8 - Zustände eher verschlimmern als verbessern und soweit dafür ein offensichtliches unausweichliches allgemeines Bedürfnis des Rechtsverkehrs besteht, auch über die Grenzen des Gesetzeswortlautes hinwegsetzen. 6 Eine solche „Lückenfüllung" ist somit auch zulässig oder sogar geboten.

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