Der Tatbestand des § 613a BGB

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GRIN Verlag, 2009 - 80 pages
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Studienarbeit aus dem Jahr 2006 im Fachbereich Jura - Zivilrecht / Arbeitsrecht, Note: sehr gut, Ruhr-Universitat Bochum, Veranstaltung: Arbeitsrecht, Sprache: Deutsch, Abstract: Die Vorschrift des 613 a BGB, die den Betriebsubergang regelt, ist in der arbeitsrechtlichen Lehre ebenso wie in der Praxis von grosser Bedeutung. Aufgrund des europarechtlichen Einflusses auf die Auslegung der Vorschrift weicht die Prufung der tatbestandlichen Voraussetzungen von dem fur den Studenten gewohnten Schema ab. Auch erschliessen sich die Voraussetzungen des Betriebsubergangs durch blosses Studieren des Wortlautes des 613 a I 1 BGB nicht. Nicht zuletzt aus diesen Grunden ist 613 a I 1 BGB in abreitsrechtlichen Klausuren und Hausarbeiten ein beliebter Prufungsstoff, der ohne nahere Auseinandersetzung mit der Vorschrift nicht zu bewaltigen ist. Der Aufsatz zeigt daher die Grundlagen fur das Verstandnis des Betriebsubergangs nach 613 a I 1 BGB
 

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Ähnlichkeit der Tätigkeit allgemeinen Betriebsbegriffs Annahme der Wahrung Ansicht des EuGH Arbeitnehmerschaft übernommen Arbeitskräfte übernommen Arbeitsrecht der EG Arbeitsverhältnis Arbeitsverträge Art des Betriebes aufgrund Auflage München Betriebes oder Betriebsteils Betriebsübergang darstelle Bürgerlichen Gesetzbuch Christel Schmidt daher Dienstleistungs Dienstleistungsgewerbe EK-Preis RN Erman-Edenfeld RN Erwerber des Betriebes EuGH NZA Europäisches Arbeitsrecht RN europarechtlichen Frisörsalon Fuchs/Marhold Funktionsnachfolge Gesamtrechtsnachfolge Großteil der Arbeitnehmerschaft grundsätzlich Handelsgewerbe Henssler Identität der wirtschaftlichen immaterielle Mittel KR-Pfeiffer Kriftel Krimphove Kriterium Kritik Kundenstamm lediglich materielle noch immaterielle materiellen Aktiva Moll Müller-Glöge neue Arbeitgeber neue Inhaber Outsourcing Rechtsfolge des Betriebsübergangs Rechtsgeschäftes iSd Rechtsprechung des EuGH Reinigungskräfte Richtlinie sächliche und immaterielle Schiefer somit Spijkers Staudinger-Richardi Staudinger-Richardi/Annuß tatsächlich fortführen typusbildenden Merkmale Übergang der materiellen Übergang durch Rechtsgeschäft Übergang durch Universalsukzession Übergang eines Betriebes Übernahme der Arbeitnehmerschaft übernommenen Arbeitnehmer Umwandlungsrecht Vertrag Voraussetzungen des Betriebsübergangs Vorschrift Waas Wahrung der Identität wesentlicher Teil Willenserklärung wirtschaftlichen Einheit gewahrt Wlotzke Worzalla

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