Der Tatbestand des Verbundenen Vertrags Im Sinne des §358 III 1, 2 Bgb: Unter Besonderer Berücksichtigung von Restschuldversicherungen

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Peter Lang, 2010 - Law - 217 pages
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Der Autor konkretisiert in dieser Arbeit den Tatbestand verbundener Vertr ge nach 358 III 1, 2 BGB nachhaltig. Dies geschieht mit Hilfe einer gr ndlichen Analyse der bisher zu dieser Thematik existierenden Rechtsprechung und Literatur. Dar ber hinaus wird umfassend die Frage behandelt, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Restschuldversicherung zum Gegenstand verbundener Vertr ge werden kann. Der Verfasser zeigt dabei systematisch auf, dass der Tatbestand verbundener Vertr ge auch auf Restschuldversicherungen Anwendung findet.
 

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Contents

A Einführung in die Problematik
1
B Der Tatbestand der verbundenen Verträge
19
bb Verbraucher als Darlehensnehmer
27
ee Entsprechende Anwendbarkeit nach den 499 ff BGB
33
Ausschluss des Verbundtatbestands bei Restschuldversicherungen?
40
2 Sonstige potenzielle Begründungsansätze für die Spezialität
50
c Personeller Anwendungsbereich der Vorschrift des 8 I VVG
56
e 4I3FernUSG
58
5 Bezeichnung des Verbrauchers als Käufer und Darlehensnehmer
156
6 Zwang zur Inanspruchnahme der Finanzierungsmöglichkeit
157
7 Einflussnahme des Darlehensgebers auf die Preisgestaltung
158
8 Mithaftung des Unternehmers für die Darlehensschuld
159
9 Einrichtung von Treuhandkonten
160
10 Bedienung derselben Vertriebsorganisation
161
11 Organisatorische Verbundenheit
162
b Verallgemeinerter Orientierungsansatz
163

Eigenständigkeit und Bedeutung des Merkmals
64
Versagung des Schutzregimes bei zweckwidriger Verwendung
73
Finanzierungszweck bei Restschuldversicherungen
79
dd Doppelte Einschlägigkeit des 358 III BGB
86
d Maßgeblichkeit subjektiver Kriterien?
93
4 Indizienkatalog
106
h Werbung für die Finanzierung
119
a Finanzierungsberatung anhand der Angebote des Darlehensgebers
122
dd Übertragung der gewonnenen Erkenntnisse auf die Mitwirkung
128
3 Äquivalenz von Nettodarlehensbetrag und Beschaffungsentgelt
134
10 Wirtschaftliches Interesse des Darlehensgebers am finanzierten
140
2 Ausschluss von der freien Verfügung über die Valuta
146
1 Vorherige Absprache von Darlehensgeber und Unternehmer
151
2 Bestehen eines Rahmenvertrags
152
3 Vermittlungsverpflichtung des Unternehmers
153
4 Gemeinsame Vertragsformulare bzw gegenseitige Bezugnahme
154
c Entwicklung und Prüfung weiterer abstrakter Fallgruppen unter besonderer Berücksichtigung von Restschuldversicherungen
165
1 Ausschluss dieser Fallgruppe durch 358 III 2 BGB?
166
2 Generelle Anforderungen an die Mitwirkung
168
3 Arten der Mitwirkung
170
b Mitwirkungsbeiträge mit hinreichender Indizwirkung
171
4 Zusammenfassung
174
cc Partizipation an der Versicherungsprämie per Kickbacks
176
dd Pflicht zum Abschluss von Restschuldversicherungen
177
ee Unwiderrufliche Auszahlung der Versicherungssumme an den Kreditgeber bei Eintritt des Versicherungsfalls
180
Spezialfälle
182
b Nachträgliche Finanzierungsvereinbarung
183
c Finanzierungsleasing
184
d Kreditkartengeschäfte
186
Ausgewählte besondere Problemkreise bei verbundenen
201
Fazit und Ausblick
211
Copyright

Common terms and phrases

358 III BGB Abschluss Ähnlich Allerdings aufgrund Bamberger/Roth/Möller Bank Begründung beide Verträge bereits Beschaffungsgeschäft besteht Bezug BGH NJW BGH WM BGH ZIP BGHZ BT-Drs Bülow/Artz Darle Darlehen Darlehensgeber Darlehensnehmer Darlehensvaluta Darlehensvertrag derartige Einheit nach 358 Einwendungsdurchgriff Entgelt Ergebnis Erman/Saenger explizit Fall Fallgruppe Finanzie finanzierte Geschäft finanzierten Leistung Finanzierungszwecks generell gerade gleichwohl Godefroid grundsätzlich hinsichtlich III 1 BGB Kick-backs kommt konkreten könnte Kredit Kreditgeber Kreditinstitut Kreditsicherung Kreditvertrag Lange/Schmidt lediglich Leistungserbringer letztlich lich Martis/Meinhof Merkmal mitfinanzierten Mitwirkung des Unternehmers Mitwirkungsbeitrag MüKo BGB/Habersack muss OLG Köln Rechtfertigung der Risikoverlagerung Rechtsgeschäfte Rechtsprechung Regelbeispiel Restschuldversicherung Restschuldversicherungsvertrag Risiko rung schaftlichen Einheit schuldversicherungen Sicherungsübereignung Sicht Siehe hierzu Staudinger/Kessal-Wulf Tatbestand des 358 Tatbestandsmerkmal Tatsache Umstand Valuta Verbindungselemente Verbrau Verbraucher Verbraucherdarlehens Verbraucherdarlehensvertrag Verbraucherkreditgesetz VerbrKrG Verbundcharakter verbundener Verträge verbundenes Geschäft Verbundtatbestands Versicherer Versicherung Versicherungsprämie Versicherungsunternehmen Versicherungsvertrags VersR Vertragspartner Vertragsverbund Vorliegen Vorschrift des 358 VVG a.F. Widerruf Widerrufsbelehrung Widerrufsdurchgriff Widerrufsrecht wirtschaftlichen Einheit zusätzlich Zweckbindung

About the author (2010)

Der Autor: Daniel Kabey, geboren 1982 in Offenbach; Studium der Rechtswissenschaften an der Universit t Bayreuth seit 2003; Abschluss des Studiums 2008; seit 2009 Rechtsreferendar am OLG N rnberg.

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