Der Zusammenschlusstatbestand des wettbewerblich erheblichen Einflusses

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Peter Lang, 2010 - Law - 166 pages
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Der Zusammenschlusstatbestand des wettbewerblich erheblichen Einflusses ( 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB) wurde 1990 als Auffangtatbestand in das GWB eingef gt. Er unterwirft Unternehmensverbindungen unterhalb der 25%-Schwelle der deutschen Fusionskontrolle, sofern sie einen wettbewerblich erheblichen Einfluss erm glichen. In der Praxis bringt der Begriff des wettbewerblich erheblichen Einflusses eine nicht unerhebliche Rechtsunsicherheit f r die betroffenen Unternehmen mit sich. Vor diesem Hintergrund setzt sich die Arbeit mit den Anwendungsvoraussetzungen des Zusammenschlusstatbestands auseinander, er rtert die bisherige Entscheidungspraxis dabei eingehend und richtet ein besonderes Augenmerk auf praktische Probleme bei der Anwendung des Zusammenschlusstatbestands.
 

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Contents

EINFÜHRUNG
1
DER TATBESTAND DES 37 ABS 1 NR 4 GWB
15
B Verstärkung eines schon bestehenden wettbewerblich erheblichen Einflusses
63
Verhältnis zu 1 GWB
71
E Ergebnis
73
B Plusfaktoren
82
Ergebnis
124
Verbindungen iSv 37 Abs 1 Nr 4 GWB und nachfolgende
136
ZUSAMMENFASSUNG UND ERGEBNISSE
147
Abkürzungsverzeichnis
157
Copyright

Common terms and phrases

51a GmbHG AktG amtlicher Umbruch Anmeldepflicht Anmeldung Anteil Anteilserwerb Anteilshöhe aufgrund Aufsichtsrat Auskunftsverweigerungsrecht Band Band Band Bechtold Begr Begründung eines wettbewerblich Beirat Beschluss bestehenden beteiligten Unternehmen Beteiligung Beteiligungsunternehmens bewerblich erheblichen Einflusses BKartA BReg BT-Drucks Bundeskartellamt Call-Option daher DE-R deskartellamt E.ON Einflussnahme Einzelfall Entscheidungen Entscheidungspraxis Erdgas erfasst erhebliche Einflussmöglichkeiten Erwerb einer Minderheitsbeteiligung faktischen Sperrminorität Fall Bonner Zeitungsdruckerei FKVO Fusionskontrolle gemeinsame Geschäftsführung Gesellschafter gesellschaftsrechtlich vermittelt gesellschaftsrechtliche GmbHG GWB-Novelle Hauptgutachten Informationen Informationsrechte insbesondere insoweit Interessen KG Wochenkurier Kontrollerwerb Langen/Bunte Mainova Markt marktbeherrschenden Stellung materiellen Prüfung Mehrheitsgesellschafter Mestmäcker/Veelken Minderheitsbeteiligung im Zeitschriftenhandel Minderheitsgesellschafter Mitkontrolle Möglichkeit Monopolkommission muss OLG Düsseldorf Option Parteien Paschke Plusfaktoren Rahmen Rdnr rechtlichen Regierungsbegründung relevanten Ressourcen Ruppelt Sperrminorität Stadtwerke Neuss Stilke Tatbestand Tätigkeitsbericht tatsächlichen trans-o-flex Umstände Unternehmensverbindungen unternehmerischen Valora Verbindung Vetorechte vielmehr Vorliegen werblich erheblicher Einfluss wettbe wettbewerblich erheblichen Einflusses wettbewerblichen Einheit wettbewerblichen Verhaltensspielraums wettbewerbsrelevanten wirtschaftliche WuW/E BGH WuW/E DE-V Zusammen Zusammenschluss Zusammenschlussbegriff Zusammenschlusskontrolle Zusammenschlusstatbestand

About the author (2010)

Die Autorin: Johanna Hartog studierte Rechtswissenschaften in Saarbrucken, Lancaster (Grossbritannien) und Heidelberg. Nach Tatigkeiten als Rechtsanwaltin im Bereich Kartellrecht sowie bei der Bundesnetzagentur ist sie seit 2008 Mitarbeiterin des Bundeskartellamts.

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