Der badisch-schweizerische Vertrag vom 28. April 1878 und der deutsch-schweizerische Vertrag vom 24. Juni 1879

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Druck von J. Abel, 1904 - Baden (Germany) - 60 pages
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Page 22 - Das Präsidium des Bundes steht dem Könige von Preußen zu, welcher den Namen Deutscher Kaiser führt. Der Kaiser hat das Reich völkerrechtlich zu vertreten, im Namen des Reichs Krieg zu erklären und Frieden zu schließen, Bündnisse und andere Verträge mit fremden Staaten einzugehen, Gesandte zu beglaubigen und zu empfangen.
Page 20 - Die Bundesglieder behalten zwar das Recht der Bündnisse aller Art; verpflichten sich jedoch, in keine Verbindungen einzugehen, welche gegen die Sicherheit des Bundes oder einzelner Bundesstaaten gerichtet wären.
Page 21 - Ausnahmsweise bleibt den Kantonen die Befugnis, Verträge über Gegenstände der Staatswirtschaft, des nachbarlichen Verkehrs und der Polizei mit dem Auslande abzuschließen; jedoch dürfen dieselben nichts dem Bunde oder den Rechten anderer Kantone Zuwiderlaufendes enthalten.
Page 27 - Diejenigen Vorschriften der Reichsverfassung, durch welche bestimmte Rechte einzelner Bundesstaaten in deren Verhältnis zur Gesamtheit festgestellt sind, können nur mit Zustimmung des berechtigten Bundesstaates abgeändert werden.
Page 23 - Insoweit die Verträge mit fremden Staaten sich auf solche Gegenstände beziehen, welche nach Artikel 4 in den Bereich der Reichsgesetzgebung gehören, ist zu ihrem Abschluß die Zustimmung des Bundesrates und zu ihrer Gültigkeit die Genehmigung des Reichstages erforderlich.
Page 46 - Seine Majestät der Deutsche Kaiser, König von Preussen, im Namen des Deutschen Reiches; Seine Majestät der Kaiser von Oesterreich, König von Böhmen etc.
Page 21 - Art. 8. Dem Bunde allein steht das Recht zu. Krieg zu erklären und Frieden zu schliessen, Bündnisse und Staatsverträge, namentlich Zoll- und Handelsverträge mit dem Auslande, einzugehen.
Page 46 - Ungarn einerseits, und Seine Majestät, der deutsche Kaiser, König von Preussen, im Namen des deutschen Reiches...
Page 37 - Grenzmarken 3 und 9 die Grenze zwischen der Strasse und dem Garten des Kaufmanns Rossat schneidet. Ferner soll in Zukunft zwischen den Marksteinen 12 und 13 die Grenze an dem östlichen Rande des zwischen denselben hinziehenden Strassenkörpers liegen. Die durch die vorgedachten neuen Grenzlinien abgetrennten badischen Parzellen werden von Baden an die Schweiz zur Vereinigung mit dem Schweizerischen Staats- und Hoheitsgebiet und ohne Anspruch auf Entschädigung wegen Staats- und Gemeindesteuern abgetreten....
Page 48 - Zur Urkunde dessen ist die gegenwärtige Ratifikation vom Bundespräsidenten und vom Kanzler der Eidgenossenschaft unterschrieben und mit dem eidgenössischen Staatssiegel versehen worden. So geschehen in Bern, den sechsundzwanzigsten Januar Eintausend achthundert sechs und siebenzig (26.

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