Der gesetzliche Richter im Staatsschutzstrafrecht: zur Verfassungsmäßigkeit des § 120 Abs. 2 GVG

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Peter Lang, 2010 - Law - 257 pages
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Der Verfassungsgrundsatz des gesetzlichen Richters geh rt zum Kernbestand einer rechtsstaatlichen Justiz. Hiervon ausgehend befasst sich die Arbeit mit der Frage, ob dieser Grundsatz seine Geltung auch im Bereich des politisch aufgeladenen Staatsschutzstrafrechts entfalten kann. Die Arbeit zeigt, dass die im Staatsschutzstrafrecht verfolgten Interessen nach Flexibilit t und einzelfallorientierter Verfahrens bernahme dem Prinzip des gesetzlichen Richters zuwider laufen. Dieser Konflikt zwischen Flexibilit t auf der einen und Formenstrenge auf der anderen Seite entz ndet sich vor allem an der Vorschrift des 120 Abs. 2 GVG, die zunehmend offener und beweglicher ausgestaltet ist. Um dieser Tendenz zu begegnen, wird als Ergebnis der Arbeit ein Vorschlag de lege ferenda formuliert, der dem Verfassungsgrundsatz des gesetzlichen Richters eine gr ere Geltung verschaffen soll.
 

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Contents

Einführung und historische Entwicklung
15
Die Vereinbarkeit der Reichweite des 120 Abs 2
73
B Die Reichweite der Bundeszuständigkeit
78
Ergebnis
147
B Das Merkmal der Sache von minderer Bedeutung
153
3 Die Nachteile der Revisionslösung
182
Rechtsunsicherheit für den Beschuldigten
192
Abschaffung des Merkmals der besonderen Bedeutung des Falles
226
Ergebnisse der Arbeit
235
Copyright

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About the author (2010)

Die Autorin: Vera Backhaus wurde 1982 in Kassel geboren und studierte von 2001 bis 2006 Rechtswissenschaften an der Universit t Frankfurt am Main. Bis 2008 arbeitete sie dort als Wissenschaftliche Mitarbeiterin und Lehrbeauftragte am Institut f r Kriminalwissenschaften und Rechtsphilosophie. Derzeit ist sie Rechtsreferendarin am Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

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