Der unbefristete Widerruf internetbasierter Verträge: zugleich ein Beitrag zur Dogmatik des § 355 BGB

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Peter Lang, 2009 - Business & Economics - 129 pages
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Die Frage, welche zeitlichen Grenzen das geltende Recht vorgibt, sich ohne Begr ndung von Vertr gen l sen zu k nnen, die auf der Basis des Internets geschlossen worden sind, ist von gro er praktischer Relevanz, seit das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz die Regelung beseitigt hat, dass alle verbrauchersch tzende Widerrufsrechte sp testens 6 Monate nach Vertragsschluss erl schen. Ausgehend von den Prinzipien der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit wird untersucht, welche zeitlichen Grenzen die in 355 BGB verorteten unterschiedlichen Fristen (Aus bungs- und Erl schungsfrist) dem Widerruf ziehen und wie effektiv sie in welcher Konstellation wirken. Als Ergebnis wird erkannt, dass der Widerruf internetbasierter Vertr ge immer dann unbefristet m glich ist, wenn ber ihre Widerrufsm glichkeit nicht oder – ohne Verwendung des amtlichen Musters – fehlerhaft informiert worden ist. Abschlie end werden Vorschl ge an den Gesetzgeber unterbreitet, wie die durch die vage Gesetzesfassung von der ordnungsgem en Belehrung in Verbindung mit der heftig kritisierten Musterbelehrung ausgel ste Verunsicherung ber Beginn und Dauer der Widerrufsfrist beseitigt werden kann.
 

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Contents

Einführung in die Problemstellung
1
Auflösung internetbasierter Verträge
35
Zeitliche Beschränkung des Widerrufs
57
Auswirkungen der Befristungsregelung
100
Ergebnisse und Folgerungen
113
Copyright

Common terms and phrases

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About the author (2009)

Der Autor: Rainer J rgen Scharf, geboren 1949, ist seit drei Jahrzehnten als Richter t tig und kennt die behandelte Problematik auch aus praktischer Sicht. Er ist Vorsitzender eines Zivilsenates am Oberlandesgericht Frankfurt am Main.

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