Die Aufhebung rechtsfehlerhafter Strafurteile im Wege der Wiederaufnahme: eine Untersuchung zur Wiederaufnahme in Strafsachen unter besonderer Berücksichtigung der Wiederaufnahmegründe in § 79 Abs. 1 BVerfGG und § 359 Nr. 6 StPO

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Peter Lang, 2008 - Law - 157 pages
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Die Arbeit behandelt die M glichkeiten des deutschen Strafverfahrensrechts, die Aufhebung rechtskr ftiger rechtsfehlerhafter Urteile im Wege der Wiederaufnahme zu erreichen. Auf eine Einleitung zum Wesen der Wiederaufnahme folgen Ausf hrungen ber die gesetzlichen Voraussetzungen der Wiederaufnahmegr nde in 79 Abs. 1 BVerfGG und 359 Nr. 6 StPO sowie zur praktischen Relevanz der Normen. Eine anschlie ende rechtsmethodische Pr fung kommt zu dem Ergebnis, dass das bestehende Recht die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht erm glicht, wenn ein Strafurteil gegen europ isches Gemeinschaftsrecht verst t. Nach einer Analyse der bisher in der Literatur zu diesem Thema vorgestellten L sungsans tze wird abschlie end die Forderung abgelehnt, das Strafprozessrecht um einen Wiederaufnahmegrund zu erweitern, der die Wiederaufnahme des Verfahrens bei Rechtsfehlerhaftigkeit eines Urteils gestattet.
 

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Contents

Abkürzungsverzeichnis
15
Die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß 79 Abs 1 BVerfGG
21
Begriff des Beruhens i S d 79 Abs 1 BVerfGG
38
Verfahren
45
Die durch Entscheidungen des BVerfG veranlasste neuere Diskussion über
51
Entscheidung zur Strafbarkeit von Mitarbeitern des MfS der DDR
61
Die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß 359 Nr 6 StPO
83
Reformvorschlag zur Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens
97
Die Aufhebung gemeinschaftsrechtswidriger Strafurteile
103
Ergebnis
123
B Forderungen nach Wiederaufnahme bei fehlerhafter Rechtsanwendung
133
Zusammenfassung
143
Copyright

Common terms and phrases

36 Ziffer 79 BVerfGG 79 Rdnr analoge Anwendung Ansicht Antrag Antragsteller Anwendbarkeit Anwendungsbereich Asam aufgrund Begründung Besonderheiten Betroffenen BGHSt BT-Drs Bußgeldbescheid BVerfGG daher deutsche EGMR Einzelfallgerechtigkeit EMRK Entscheidung des BVerfG Entscheidung des EGMR erklärt EuGH Europäisierung Fachgerichte Fall fehlerhafter Rechtsanwendung Gemeinschaftsrecht gemeinschaftsrechtskonforme Auslegung gemeinschaftsrechtswidriger Gericht Gesetzes Gesetzgeber Graßhof Grund Grundgesetz Grundlage grundsätzlich hinaus könnte Konventionswidrigkeit L/R-Gössel lich materiellen Methodenlehre 1991 Möglichkeit der Wiederaufnahme nationalen Rechts nichtig Norm beruht NStZ NStZ-RR Ordnungswidrigkeiten Ossietzky OWiG Planwidrigkeit Rechtsausschusses des Bundestages Rechtsfehler rechtsfehlerhafter Rechtsfortbildung rechtskräftiges Strafurteil Rechtsprechung Rechtssicherheit Regelung Richter Satzger Schaffung Sitzblockadeentscheidung Sitzung des Rechtsausschusses soll Staatsanwaltschaft StGB StPO Strafe strafrechtlichen Strafverfahren Tatsachen unvereinbar Unvereinbarkeitserklärung unzulässig Urteil Verfahren gemäß Verfahrensrecht Verfassung Verfassungsbeschwerde verfassungskonformen Auslegung Verfassungsprozeßrecht Verfassungsrecht verfassungswidrigen Vermögensstrafe Vermögensteuer Verstoß Verurteilten Vorliegen Vorschlag Vorschrift VStG Wasserburg Wiederauf Wiederaufnahme des Verfahrens Wiederaufnahme gemäß Wiederaufnahme von Verfahren Wiederaufnahmeantrag Wiederaufnahmegrund Wiederaufnahmemöglichkeit Wiederaufnahmerechts Wiederaufnahmeverfahren wistra Wortlaut WÜK zulässig

About the author (2008)

Der Autor: Konstantin Bajohr, geboren 1978 in Berlin; 1998 Aufnahme des Studiums der Rechtswissenschaft an der Humboldt-Universit t zu Berlin; 2003 Erstes juristisches Staatsexamen in Berlin; 2005 Aufnahme in den Juristischen Vorbereitungsdienst im Bezirk des Kammergerichts; 2007 Zweites juristisches Staatsexamen in Berlin; seit 2007 T tigkeit als Rechtsanwalt in Berlin.

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