Die Herrschaft der Gesetze nach ihren räumlichen und zeitlichen Grenzen im gebiete des bürgerlichen und peinlichen Rechts Eine staatsrechtliche Abhandlung

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F. Frommann, 1863 - Civil law - 204 pages
 

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Page 17 - Gesetze von streng positiver, zwingender Natur, die eben wegen dieser Natur zu jener freien Behandlung, unabhängig von den Grenzen verschiedener Staaten, nicht geeignet sind.
Page 64 - Da jede rechtliche Handlung eine Thatsache ist, die erst unter gewissen Voraussehungen durch das Gesetz rechtliche Wirkungen erhält, so kann natürlich jeder, der aus einem Vertrage rechtliche Folgen ableitet, für deren Geltendmachung er den Schutz unserer Gerichte anruft, nur die Rechte in Anspruch nehmen, die unser Gesetz als rechtliche Wirkungen anerkennt.
Page 116 - Frühere Handlungen, welche wegen eines Mangels der Förmlichkeit nach den alten Gesetzen ungültig sein würden, sind gültig, in sofern nur die nach den neueren Gesetzen erforderlichen Förmlichkeiten zur Zeit des darüber entstandenen Streits dabei angetroffen werden...
Page 13 - Der Richter hat bei jedem einzelnen Gesetze seines Landes, das von dem vor ihn gebrachten Rechtsverhältnisse handelt, zunächst zu untersuchen, ob es dem Sinne des Gesetzes...
Page 14 - Ausländer dabei betheiligt sein, angewendet werde oder nicht, und wenn er jenes findet, es unbedingt zur Anwendung zu bringen.
Page 165 - Gesitligung vor sich geht, und , sie nach den Forderungen der Vernunft in dieser Richtung vor sich gehen soll : so ist auch die Annahme einer Grundlage, welche damit übereinstimmt, räthlich. Als Aufgabe für ein mittleres System stellt sich somit heraus : bei wesentlicher Annahme des kosmopolitischen Grundsatzes diejenigen Folgerungen desselben zu beseitigen, welche dem sie durchführenden Staate allzugrosse Opfer oder nicht wohl zu überwindende Verlegenheiten bringen. Es ist oben gezeigt worden,...
Page 111 - hat die Tendenz die Lebensverhältnisse zu Rechtsverhältnissen zu erheben, die Beziehungen der Menschen nach bestimmten Grundsätzen zu regeln und zu normiren. Eine Beziehung zwischen Personen wird dadurch zur Rechtsbeziehung, ein Verhältnis dadurch zu einem Rechtsverhältnis, daß es unter ein bestimmtes Gesetz tritt.
Page 116 - Eine Handlung, die wegen Verabsäumung 68 der gesetzmäßigen Form von Anfang an nichtig war, kann in der Folge niemals gültig werden.
Page 40 - Persönlichkeit nicht besitzt, so lange er dort verweilt, auch bei uns Rechte nicht ausüben und Willenserklärungen setwa durch Briefe) nicht abgeben kann.
Page 15 - Nach welchen Rechtsnormen hat der Richter unseres Staates über ein vor ihn gebrachtes Rechtsverhältnis zu entscheiden , welches entweder im Auslande begründet wurde oder bei welchem Ausländer betheiligt sind oder welches sonst mit dem Auslande in einer Beziehung steht"^)?

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