Die informatorische Rechtsstellung des Bürgers: Grundlagen und verwaltungsrechtliche Grundstrukturen individueller Rechte auf Zugang zu Informationen der Verwaltung

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Mohr Siebeck, 2001 - Law - 399 pages
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English summary: Under which conditions can a citizen obtain information from the administrative authorities? An answer to this question can perhaps be found in European Union law and in an altered understanding of constitutional law, in particular of fundamental rights. The author maintains that the regulations of administrative law regarding the right to inspect records can be expanded. In this work, Dieter Kugelmann deals with the existing relevant laws of administrative law, taking protection of data privacy into consideration. He also deduces general structures from the citizen's right to information. These structures permit the creation of new laws pertaining to the right to information. German description: Dieter Kugelmann beschaftigt sich mit Fortentwicklungen des Verwaltungsrechts im Kontext der Informationsgesellschaft. Information als Gegenstand des Rechts gewinnt parallel zu den gesellschaftlichen Entwicklungen an Bedeutung. Damit stellt sich fur den Burger die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen er Zugang zu Informationen der Verwaltung erhalten kann. Anstosse ergeben sich aus dem Recht der Europaischen Union und aus einem modifizierten Verstandnis des Verfassungsrechts, insbesondere der Grundrechte. Die Regelungen des Verwaltungsrechts uber die Akteneinsicht konnen weiter entwickelt werden. Daruber hinaus gewahrt das Umweltinformationsgesetz einen voraussetzungslosen Anspruch auf Informationen uber die Umwelt. Dieser wirft die Frage auf, inwieweit uberhaupt allgemeine Informationsrechte eingeraumt werden sollen. Dieter Kugelmann behandelt eingehend die Ausgestaltung bestehender einschlagiger Rechte des Verwaltungsrechts. Gegenlaufige Rechtspositionen, wie der Schutz personenbezogener Daten Dritter, sind mit den grundsatzlichen Gewahrleistungen von Informationsrechten in Ausgleich zu bringen. Vor diesem Hintergrund werden bestehende Vorschriften, insbesondere uber Akteneinsicht, neu interpretiert. Anschliessend leitet Dieter Kugelmann allgemeine Strukturen von Informationsrechten des Burgers ab. Diese Strukturen erlauben ein geschlossenes Verstandnis geltender Informationsrechte und die Ausgestaltung neu zu schaffender Informationsrechte.
 

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Contents

Einleitung 1
5
Informationsrechte des Bürgers und Informationspflichten
29
Das Recht der Informationsverwaltung und
37
Gesetzgebers und Grundrechtsgebotenheit von Rechten im
52
Die Herstellung von Öffentlichkeit durch
80
Regelungskonzepte in der Bundesrepublik Deutschland
113
und in Planfeststellungsverfahren
125
Beteiligung von Gruppen und Verbänden
135
nach deutschem und europäischem Kartellrecht
264
Genehmigungs und in Planfeststellungsverfahren
270
Zusammenfassung
277
Die Funktionen von Rechten auf Information und
285
Gewährleistungen von Rechten auf Information
295
Die Verpflichteten des Informationsrechts
311
Die Art und Weise des Informationszugangs
329
Rechtsfolgen der Verweigerung von Information
338

Mediatisierung von Informations und Kontrollinteressen
142
Mediation durch Informationsmittler
152
Regelungsmodelle von Rechten auf Information
159
Staaten
170
Modelle in der deutschen Rechtsordnung und die Auswirkungen
189
Informationsrechte im Kontext des Verwaltungsverfahrens
231
Rechtsschutz gegen das Verweigern von Informationen
353
Die informatorische Rechtsstellung
367
Literaturverzeichnis
376
Sachverzeichnis
393
Copyright

Common terms and phrases

References to this book

About the author (2001)

Dieter Kugelmann, Geboren 1963; 1982-88 Studium der Rechtswissenschaften in Mainz und Dijon; 1991 Promotion; 1993 zweite jurist. Staatsprufung; 1992-94 wiss. Mitarbeiter an der Universitat Mainz; 1994-2000 wiss. Assistent an der Universitat Mainz; 2000 Habilitation.

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