Die Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft zur Schaffung eines europäischen Medienkonzentrationsrechts: Notwendigkeit, Voraussetzungen und Reichweite einer möglichen Regulierung zur Sicherung von Medien- und Meinungsvielfalt in Europa

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Die Sicherstellung publizistischer Vielfalt wird als Grundvoraussetzung für das Funktionieren einer freiheitlichen Demokratie angesehen. Nur eine Medienlandschaft, in der alle relevanten gesellschaftlichen Gruppen zu Wort kommen, garantiert die freie Auseinandersetzung über die besten Konzepte zur Lösung anstehender Probleme. In Deutschland wird die Medien- und Meinungsvielfalt durch verschiedene antikonzentrationsrechtliche Vorschriften geschützt. Aber kann das deutsche Medienkonzentrationsrecht bei Zusammenschlüssen auf europäischer Ebene seine Aufgabe der Vielfaltsicherung wirksam erfüllen oder bedarf es vielmehr europäischer Regelungen? Die Arbeit geht nicht nur dieser Frage nach, sondern fragt auch nach der zulässigen Reichweite einer möglichen Regulierung auf europäischer Ebene.
 

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Contents

Einleitung
1
Medienkonzentration und publizistische Vielfalt
8
B Medienkonzentration
16
Konvergenz der Medien
35
Medien und Rundfunkkonzentrationsrecht
41
B Die einfachgesetzliche Umsetzung der verfassungsrechtlichen
62
Die Sicherung des wirtschaftlichen Wettbewerbs
70
Die Kompetenz der Gemeinschaft Bestand und Reichweite
149
Mögliche Kompetenznormen
163
Das Demokratieprinzip
269
F Zusammenfassung
277
Die Grenzen der Kompetenzausübung
290
Copyright

Common terms and phrases

47 II EG allerdings aufgrund Bereich Binnenmarkt binnenmarktbezogenen Harmonisierungskompetenzen Binnenmarktharmonisierung British American Tobacco BVerfGE Calliess/Ruffert crossmediale daher Deutschland/Parlament und Rat Dienstleistungsfreiheit EG-Vertrages EMRK endg Entscheidung EuGH Europäische Gemeinschaft Europäischen Kommission europäischen Medienkonzentrationsrechts Europäischen Union europäischer Ebene Europarecht EUV/EGV Fernsehen FKVO Fusionskontrolle Fusionskontrollverordnung Gemeinschaft und Medienvielfalt Gounalakis Gounalakis/Zagouras grenzüberschreitende Groeben/Schwarze Grünbuch Grünbuch der Kommission grundsätzlich Harmonisierung Harmonisierungsmaßnahme Hinblick Holznagel Imperial Tobacco insbesondere insoweit Kapitel 4 Teil Kartellrecht Kompetenz der Europäischen Kompetenzgrundlage kompetenzrechtliche Konvergenz Konvergenz der Medien Konzentration Konzentrationskontrolle kulturellen Landesrundfunkgesetz Maßnahmen medialen Pluralismus Medienbereich Medienkartellrecht Medienkonzentration Medienkonzentration im Binnenmarkt Medienkonzentrationsrichtlinie Medienrecht Medienunternehmen Meinungsmacht Mitgliedstaaten Möglichkeit nationale Niederlassungsfreiheit Pluralismus Pluralismus und Medienkonzentration Pluralismussicherung publizistischer Vielfalt Rahmen Regelungen relevanten Marktes Ress/Bröhmer Richtlinie RStV Rundfunk Rundfunkrecht Rundfunkurteil Sachverhalte Schaffung eines europäischen Schüll Schutz der Meinungsvielfalt Sicherung von Medien Siehe sowie Streinz sub Kapitel Unternehmen Unternehmenszusammenschlüsse VAEU verfassungsrechtlichen Vertrag von Lissabon Vielfaltsicherung Warenverkehrsfreiheit Ziel der Sicherung

About the author (2009)

Der Autor: Richard Helwig, geboren 1982 in Hanau; bis 2007 Studium der Rechtswissenschaften an der Philipps-Universität Marburg; Erstes juristisches Staatsexamen 2007; seitdem Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Rechtsvergleichung an der Universität Marburg; 2008-2009 LL.M.-Studium an der New York University (USA); 2009 Promotion.

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