Die Mietsicherungs- oder Mieterdienstbarkeit: Verhinderung des Sonderkündigungsrechts nach [Paragraph] 111 InsO/[Paragraph] 57a ZVG

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Walter de Gruyter, 2008 - Law - 132 pages
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Das Interesse eines Mieters von Gewerbefl chen am Erhalt seiner Mietsache kann von berragender Bedeutung sein. Seine Verbundenheit mit einem Gewerbebetrieb, in den er zu investieren bereit ist und der ihm Grundlage seiner wirtschaftlichen Existenz ist, st rkt seinen Wunsch nach einer langfristigen Sicherung. Im Falle einer Insolvenz des Vermieters r ckt aber dessen Interesse in den Hintergrund, und die Anspr che seiner Gl ubiger treten nach vorn. Die Insolvenzordnung gibt mit 111 dem Erwerber eines Mietobjektes das Recht zur K ndigung des Vertrages zum n chstm glichen Termin. Diese f r den Mieter nicht vorhersehbare Entwicklung kann seine Existenz durch Entzug der Mietsache, d. h. seines Gesch ftes/Ladens oder Betriebes bedrohen.

Die vorliegende Arbeit behandelt die typischen Fallkonstellationen und beantwortet die Frage, ob das Sonderk ndigungsrecht nach 111 InsO wirksam verhindert werden kann. Im ersten Teil wird die mietvertragliche Ausgangssituation dargestellt, der zweite befasst sich mit der Vorschrift des 111 InsO, der dritte mit der K ndigung des Erstehers in der Zwangsversteigerung ( 57a ZVG). Daran ankn pfend widmen sich die n chsten Kapitel der Mietsicherungsdienstbarkeit in der Praxis sowie dem Thema Sicherungszweck. Schlie lich wird der Sicherungsvertrag behandelt. Der Anhang enth lt Musterformulierungen aus der Praxis.

 

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Contents

Einleitung
1
Sonderkündigungsrecht nach 111 InsO
27
Sonderkündigungsrecht nach 57a ZVG
49
Mietsicherungsdienstbarkeit
55
Die Mietsicherungsdienstbarkeit in der Praxis
65
Bedeutung und Zulässigkeit des Sicherungszwecks
79
Die Sicherungsabrede
105
Ergebnis
119
Anlagen
127
Copyright

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Common terms and phrases

________ 1 Stiegele 57a ZVG Absicherung gewerblicher Mietverträge Ankaufsrecht Anspruch Anwendung aufgrund Aufl Ausübung Bank barkeit Beendigung berechtigt bereits beschränkte persönliche Dienstbarkeit Bestellung Dauernutzungsrecht Dienstbarkeitsberechtigten Dienstbarkeitsbestellung dingliche Absicherung gewerblicher dinglichen Rechts Eigentümer eingetragen Eintragung Entscheidung entsprechende Ergebnis erst Ersteher Erwerber Fall Festbewertungsklausel Formvorschriften Frankfurter Kommentar Gegenseitige Verträge gemäß Geschäftsraummiete Gesetzgeber gesetzlichen Gläubiger Grund Grundbuch Grunddienstbarkeit Grundpfandrechte Grundschuld Grundstück InsO Insolvenz Insolvenzmasse Insolvenzrecht Insolvenzverfahrens Insolvenzverwalter Interesse Kommentar zur Insolvenzordnung könnte Kübler/Prütting Kündigung Kündigungsrecht lich Lindner-Figura/Oprée/Stellmann Maaß/Oprée Marotzke Mieter Mieterdienstbarkeit als dingliche Mietgegenstandes Mietobjektes Mietrecht Mietsache Mietsicherungs Mietsicherungsdienstbarkeit Mietver Mietverhältnis Mietvertrag Mietvertragsparteien möglich München muss neuen Insolvenzrecht NJW-RR Nutzung Nutzungsentschädigung Palandt/Weidenkaff Parteien Pflichten Praxis rechtlichen Rechtsgeschäft Regel Sachenrecht Schadensersatzanspruch Schuldner schuldrechtlichen Schutz Sicherung Sicherungsabrede Sicherungsdienstbarkeit Sicherungsfall Sicherungsrecht Sicherungszweck Sicht des Mieters Smid soll sollte Sonderkündigung Sonderkündigungsrecht Standort Stapenhorst/Voß Tintelnot überlassen Unwirksamkeit Veräußerung Vereinbarung Verkauf Vermieter Verpflichtung Verträge im neuen Vertragspartner Verwalter Wohnungseigentumsgesetz ZNotP zulässig Zwangsversteigerung Zwangsversteigerungsgesetz

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